Womit nur haben die Deutschen diese Kanzlerin verdient? Ein volles dreiviertel Jahr hat sich Angela Merkel Zeit gelassen, auf die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Sorbonne zur „Weiterentwicklung“ der Eurozone zu antworten. Anstatt die darin enthaltenen Vorstellungen von einer Euro-Regierung und neuen Umverteilungstöpfen sofort zurückzuweisen und eine eigene deutsche Konzeption dagegenzuhalten, hat sie es zugelassen, dass sich Macron als „Visionär“ feiern lassen konnte und seine Vorschläge als die einzige Idee für die Zukunft der Eurozone erschienen.
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Italien: Teure europäische Fehleinschätzungen
„Die Visegrad-Staaten haben jetzt einen Fünften bekommen. Da bin ich mir ganz sicher, dass die Italiener bald mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Visegrad-Staaten abdecken werden, als mit Macron.“ Diese Erkenntnis stammt von Reinhold Lopatka, derzeit Europa-Sprecher der ÖVP im Nationalrat, wohl die letzte Funktion, die dieser ehemals wichtige Politiker (ÖVP-Generalsekretär, dreimal Staatssekretär, Klubobmann) hat. Lopatka sagt das, was jetzt alle sagen in Europa, und es ist trotzdem falsch. Man wundert sich, dass es von einem so gescheiten Mann wie ihm kommt. Außerdem fragt man sich, womit Emmanuel Macron Lopatkas indirektes Lob verdient hat, hält er ihn womöglich auch für einen europäischen Visionär?
völlständig lesenSacro confine
Als Italien nach dem Ersten Weltkrieg zum Lohn für seinen Seitenwechsel während des Kriegs den Anspruch auf Südtirol erhob, wurde der Brenner zum sacro confine, zur „heiligen Grenze“ stilisiert; zu jener Grenze, die den Raum der Kultur und Zivilisation, des Rechts und der Kunst, wie es am „Siegesdenkmal“ in Bozen heißt, von der Welt der „anderen“ im Norden trennt.
völlständig lesenDas verlorene Jahrzehnt für Europa
Die globale Finanzkrise ist 2008 ausgebrochen und Europa hat sich davon noch immer nicht erholt. Die 19 Länder der Eurozone sind im letzten Quartal 2015 zwar um 1,1% gewachsen, die gesamte Wirtschaftsleistung hat aber das Niveau vor Ausbruch der Finanzkrise von 2008 nicht wieder erreicht.
völlständig lesenNationalratssitzung – Rede von Kathrin Nachbaur 11.11.2015
In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit wolle der Bundeskanzler eine Maschinensteuer installieren. Eine steuerliche Bestrafung von Unternehmern die in neue Technologien investieren wollen, fördere allerdings weder Investitionen, noch bringe sie neue Arbeitsplätze erklärt Kathrin Nachbaur in der Nationalratssitzung vom 11.11.2015.
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