Nationalratssitzung LIVE 27.04.2016 Kathrin Nachbaur

Obwohl Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, wird von der Regierung immer noch mehr ausgegeben als eingenommen. Einige Ausgaben sind in der heutigen Zeit dennoch dringend notwendig. Kathrin Nachbaur begrüßt in ihrer aktuellsten Rede vor dem Nationalrat die Investitionen in Bundesheer und Polizei, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit und der Hilfe vor Ort. Unnötige Kosten entstehen durch verschleppte Reformen und die Regulierungswut der Gesetzgeber. Anstatt dass österreichische KMUs gestärkt werden, werden diese auch noch regelmäßig von Arbeitsinspektoren mit realitätsfremden Auflagen schikaniert. Ohne Strukturreformen wird es so nicht weitergehen, warnt Kathrin Nachbaur.

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