Manch pseudo intellektuelle Linksliberale glänzen anlässlich der in letzter Zeit leider gehäuft stattfindenden terroristischen Gräueltaten durch Migranten mit einem neuen Vorschlag: Am besten sollten die Medien darüber gar nicht berichten, wir werden uns damit abzufinden haben und sollen schließlich nicht pauschal gegen unsere neuen Mitbewohner aufgewiegelt werden.Auch der Ruf nach einem neuen Hetzer Paragrafen geht in diese Richtung.

Natürlich soll niemand hetzen. Oder Menschen gegen andere aufwiegeln. Aber über Tatsachen muss tatsachengetreu berichtet werden, unter anderem mit der – für manche möglicherweise unbequemen Folge – dass sich die Menschen eine Meinung bilden. Und dass sich diese Meinung mehrheitlich bezüglich der unkontrollierten Zuwanderung von (in erster Linie) Wirtschaftsflüchtlingen nicht mit der Meinung von Frau Merkel deckt, ist mittlerweile kein Geheimnis. Denn wir schaffen das nicht mehr. Daher ist es lobenswert, dass es bei uns eine Obergrenze gibt.

Ich war zum Höhepunkt der Kampagne vor dem Brexit Votum in England und, abgesehen von Intellektuellen aus diversen Think Tanks, hat sich da kaum ein normaler Bürger mit dem Thema Binnenmarkt und Economy auseinandergesetzt. Es ging bei diesem Votum ganz einfach um die Zuwanderung, die das britische Volk mehrheitlich nicht will.

Die EU hat einen riesigen Fehler gemacht, indem sie drei miteinander völlig unvereinbare Ziele zwangsweise durchsetzen wollte und will: Die Personenfreizügigkeit, den Wohlfahrtstaat und die Inklusion der neuen Ansässigen in diesen. Es liegt auf der Hand, dass das nicht funktionieren kann.

An einer der vier Grundfreiheiten zu rütteln, dürfte der schwerwiegendste Eingriff in bestehendes Recht sein. Wenn man also die Personenfreizügigkeit beibehalten will, muss man die beiden anderen Ziele kritisch hinterfragen. Und den Wohlfahrtsstaat zu hinterfragen ist ein sehr heißes Eisen. Gerade wir Europäer sind doch stolz auf diesen und, dass es bei uns ein Netz gibt, dass die Ärmsten auffängt. Natürlich gibt es Missbrauch, der abgestellt gehört, und da und dort ein falsches Anreizsystem, oder – wie manche sagen – eine soziale Hängematte. Aber im Grunde wollen wir nicht wirklich an unserem Sozialstaat sägen, das würde möglicherweise die Gesellschaft destabilisieren.

Also bleibt in Wirklichkeit nur eines: Die Inklusion in den Sozialstaat muss sich aufhören. Es ist gegenüber der eigenen Bevölkerung hochgradig unfair und vor allem auch bald unbezahlbar, Fremde ins eigene Sozialsystem einzuladen. Es darf einfach nicht sein, dass ein EU Bürger in einem anderen EU Land dieselben Ansprüche auf steuergeldfinanzierte Sozialleistungen hat, wie Einheimische. Alleine unser großzügiges Kindergeld entspricht oft dem mehrfachen Haushaltseinkommen eines südöstlichen EU Staates. EU Bürger sollen in einem anderen EU Staat nur Anspruch auf eigene beitragsfinanzierte Sozialleistungen haben, aber nicht auf steuerfinanzierte.

Und selbstverständlich müssen die EU Aussengrenzen wasserdicht gemacht werden. Es ist ja schon schwer genug, das Thema Migration innerhalb der EU auf funktionierende und gerechte Art und Weise zu bewältigen, an Millionen von arabischen und afrikanischen Migranten, die zielstrebig auf unsere Wohlfahrtsstaaten blicken, wagt man gar nicht zu denken…

Die menschliche Aufgabe echten politisch verfolgten Asylsuchenden Hilfe zu gewähren, muss von dieser Vorgehensweise natürlich unberührt bleiben.

Der renommierte Nobelpreisträger Milton Friedman sagte, man könne entweder offene Grenzen, oder einen Wohlfahrtsstaat haben, aber eben nicht beides. Die Lösung dieser und anderer Herausforderungen kann aber jedenfalls nicht darin bestehen, nicht objektiv und faktisch über Probleme zu berichten.

Ich hoffe, dass die Politiker auf EU Ebene das auch so sehen und entsprechend handeln. Sonst wird der Brexit nicht der einzige Abschied aus der EU gewesen sein.