Peter Pilz – eine vernünftige Haltung zum Thema Flüchtlingspolitik. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen und sie vor allem bei einer wirtschaftlichen Perspektive für ihre Zukunft unterstützen. Am Ende des Tages will doch jeder eine bessere Zukunft für sich und seine Familie. Helfen wir dabei in ihren Ländern, ohne unsere eigenen Sozialsysteme und die Gesellschaft hier überzustrapazieren.
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Nationalratssitzung – Rede von Kathrin Nachbaur 11.11.2015
In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit wolle der Bundeskanzler eine Maschinensteuer installieren. Eine steuerliche Bestrafung von Unternehmern die in neue Technologien investieren wollen, fördere allerdings weder Investitionen, noch bringe sie neue Arbeitsplätze erklärt Kathrin Nachbaur in der Nationalratssitzung vom 11.11.2015.
völlständig lesenIllegale Masseneinwanderung ins Sozialsystem?
Dass sich unter den Flüchtlingen und illegalen Einwanderern viele Ärzte und Architekten befinden, stellte sich längst als Mythos heraus. Der Großteil ist ungebildet und wird – sofern ein Bleiberecht erwirkt wird – das Sozialsystem belasten. Das wird die Steuerzahler teuer zu stehen bekommen.
völlständig lesenDer uferlose Flüchtlingsstrom – eine Perspektive
Menschen in Not – gesetzlose Zustände – die Zivilgesellschaft erwacht – die Politik versagt – die EU steht am Ende – und der Ansatz einer konstruktiven Lösung! Kommentar von Christof T. Zeller-Zellenberg
völlständig lesenMessen mit zweierlei Maß
Täglich übertreten Tausende ohne Registrierung die österreichischen Staatsgrenzen. Dieses tolerante Verhalten gegenüber den Einreisenden wird von der Polizei mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz argumentiert. Aber was ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit? Was mit der Souveränität unseres Landes? Sind wir noch Herr im eigenen Haus?
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