In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit wolle der Bundeskanzler eine Maschinensteuer installieren. Eine steuerliche Bestrafung von Unternehmern die in neue Technologien investieren wollen, fördere allerdings weder Investitionen, noch bringe sie neue Arbeitsplätze erklärt Kathrin Nachbaur in der Nationalratssitzung vom 11.11.2015.
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Messen mit zweierlei Maß
Täglich übertreten Tausende ohne Registrierung die österreichischen Staatsgrenzen. Dieses tolerante Verhalten gegenüber den Einreisenden wird von der Polizei mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz argumentiert. Aber was ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit? Was mit der Souveränität unseres Landes? Sind wir noch Herr im eigenen Haus?
völlständig lesenHöchste Zeit für eine Debatte zur Leitkultur
Frau Merkel sagte schon vor einiger Zeit „Deutschland wird sich verändern“. Selbiges trifft wohl auf unser Land zu, es stellt sich bloß die Frage, ob diese Änderung durch die Bevölkerung und deren Vertreter aktiv gesteuert wird, oder ob wir uns ungefragt und überwältigt verändern lassen.
völlständig lesenDie Wirtschaft bleibt mit einem Fuß im Kriminal
Zwei spektakuläre OGH Entscheidungen zum Untreueparagraph, nämlich der Fall Styrian Spirit und der Fall Libro, haben schon vor einiger Zeit die Aufmerksamkeit der Politik und Medien auf eine neue verfolgenswerte Spezies gelenkt, nämlich die Spezies der Führungskräfte und Bankvorstände.
völlständig lesenNationalratssitzung – Rede von Kathrin Nachbaur 15.10.2015
Der Staat sei ineffizient, kritisiert Kathrin Nachbaur von der ÖVP. So wende Österreich europaweit die höchsten Mittel für den Arbeitsmarkt auf und habe dennoch eine Rekordarbeitslosigkeit, poltert sie unter donnerndem Applaus ihrer Fraktion gegen Koalitionspartner SPÖ.
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