Mit viel medialem Wirbel wurden im April die sogenannten „Panama Papers“ von einigen internationalen Zeitungen in konzertierten Aktionen veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein riesiges Datenkonvolut, welches mißbräuchlich durch anonym bleibende Quellen aus einer panamesischen Kanzlei entwendet wurde. Die Papiere enthalten Informationen über Vermögensstrukturen mit Offshore-Firmen.

Während einige Medien vermutlich dankbar über solche Gelegenheiten sind, da sie durch die vermeintlichen Skandalgeschichten die eigene Auflage meist wochenlang steigern können, bleiben etwaige übergeordnete Ziele dieser ganzen Aktion im Dunkeln. Wollte man den Kapitalismus, die Marktwirtschaft oder den bösen Neoliberalismus im ständigen Kampf Arm gegen Reich weiter beschädigen? Vielleicht, es bleibt aber nicht zuletzt aufgrund der Anonymität der Täter weiter unklar.

Fakt ist, dass die ganz großen Skandale ausgeblieben sind. Zwar sind in einigen Ländern Politiker wie der spanische Industrieminister oder der isländische Premierminister zurückgetreten. In Österreich ist ein Vorstandsvorsitzender einer Landesbank zurückgetreten. Weitreicherende Konsequenzen blieben aber aus. Das ist vermutlich auch der Grund dafür, dass es jetzt, erst einige Wochen später (wir haben erst Juni), erstaunlich ruhig um die „Panama Papers“ geworden ist.

Briefkasten-Firmen und Offshore-Firmen sind nämlich an sich eine legale Konstruktion. Der Sinn dieser Vermögensstrukturen liegt darin, mit einem Vermögen einen langfristigen Zweck erfüllen zu können. In einigen Fällen macht es durchaus Sinn, Offshore-Gesellschaften einzubinden, weil diese kostengünstiger, unbürokratischer und wettbewerbsfähiger sind. Offshore-Firmen werden in der Regel nicht in der Absicht kreiert, um illegale Geschäfte abzuwickeln. Das erklärt auch den geringen Anteil an tatsächlich aufgedeckten Skandalen in Relation zu den riesigen Datenmengen von über ca. 15.600 Offshore-Firmen, die entwendet wurden. Man kann davon ausgehen, dass die überwältige Mehrheit der Offshore-Firmen eine weiße Weste hat und somit unfreiwillig in den zweifelhaften Genuss der medial inszenierten Skandalisierung kam. Erstmals haben auch einige Medienakteure eingeräumt, dass der Besitz von Offshore-Gesellschaften nicht per se als illegal eingestuft werden kann.

In der Regel haben die Finanzbehörden der Ursprungsländer schon jetzt weitreichende Möglichkeiten, um ihren Bürgern per Kontoeinsicht nachzuspüren, um etwaigen Steuerbetrug zu identifizieren. Seit dem 1. Jänner 2016 sammeln die Banken in diesen vermeintlichen Steueroasen alle Daten von ausländischen Kontoinhabern und melden sie über ein weltweit einheitliches Format den heimischen Finanzbehörden. In Österreich beginnt das erst mit Oktober 2016 und in Asien (Singapur, Hongkong, Macau) und der Schweiz dann mit Jahresbeginn 2017.

Um diesen Prozess zu beschleunigen wurde erst diese Woche bekannt, dass eine Delegation von panamaischen Regierungsvertretern mit dem deutschen Bundesfinanzministerium über einen weitgehenden Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen beider Länder verhandelt. Die Gespräche sollen Anfang Juli in Berlin auf Fachebene stattfinden. Dabei geht es sowohl um einen automatischen Informationsaustausch von Standardkontodaten als auch um gezielten Abfragen bei Verdachtsfällen.

Auch die EU wurde aktiv und die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“-Enthüllungen zu. Der Ausschuss prüft mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Er setzt sich aus schlanken 65 Mitgliedern zusammen und muss innerhalb von 12 Monaten seinen Bericht vorlegen.

Was bleibt von den Panama Papers als Fazit? Ein paar zurückgetretene Politiker, stärkere lückenlose Überwachung durch Finanzbehörden und eine kreischende mediale Inszenierung zur Auflagensteigerung. Bei der Enthüllung der nächsten „Papers“ können wir noch entspannter damit umgehen und uns nur auf nachgewiesene Fakten konzentrieren. Vielleicht sollte man auch die anonymen Datendiebe ausforschen, die so ganz nebenbei die Daten von unbeteiligten Bürgern veröffentlichen.