Ein Rückblick auf die letzten 14 Monate zeigt – die Bewältigung der Flüchtlingskrise war, ist und bleibt eine der größten Herausforderungen für unser Land. Die Zahlen verdeutlichen die Ausmaße und die Betroffenheit unseres Landes! 2015 sind über 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen. Österreich hat über 88.000 Flüchtlinge aufgenommen. Gemessen an unserer Gesamtbevölkerung war Österreich nach Schweden am stärksten von dieser Krise betroffen.

Und Österreich hat seit dem letzten Jahr viel geleistet. Gemeinsam mit anderen Ministerien, Gebietskörperschaften und vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern wurden viele unterschiedliche Initiativen umgesetzt. An dieser Stelle gilt es all jenen zu danken, die sich im letzten Jahr um die Sache so bemüht haben!

Zusammen mit dem Innen- und Sozialministerium haben wir aufeinander abgestimmt das Angebot an Deutschkursen massiv ausgebaut. Durch die erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen wollen wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Gemeinsam mit den Ländern und dem AMS führen wir bundesweit Werte- und Orientierungskurse durch.

Doch müssen wir uns alle darüber im Klaren sein, dass die vor uns liegende Aufgabe einer erfolgreichen Integration eine große und vor allem langwierige Herausforderung darstellt. Bei der Größe der Gruppe kann sie nur dann erfolgreich verlaufen wenn sie sich an klaren Vorgaben und Regeln orientiert.

Von jenen, die in Österreich bleiben werden, müssen wir das Leistungsprinzip einfordern, konkret den nachweislichen Willen zur Mitarbeit an der Integration. Wenn gerade Asylberechtigte Leistungen des Staates beziehen, dann müssen wir, gerade im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die das System finanzieren, klarstellen, dass wir Gegenleistungen und aktive Mitwirkung nicht nur erwarten sondern auch einfordern. Das ist einfach eine Frage der Fairness!

Diesem Leistungsprinzip wollen wir nun im Rahmen eines österreichischen Integrationsgesetzes Geltung verschaffen. Die Rechte und vor allem die Pflichten von Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben sollen damit klar geregelt werden. Der uneingeschränkte Respekt und die Achtung für unsere Gesellschafts- und Werteordnung wird dabei als Grundvoraussetzung gesetzlich festgeschrieben.

Der Gesetzesvorschlag sieht die Pflicht zum Besuch und zur erfolgreichen Absolvierung von Sprachkursen sowie von Werte- und Orientierungskursen vor. Asylberechtige, die Sozialleistungen beziehen, sollen verpflichtend für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden können.

Diese Pflicht soll gerade bei jenen zum Tragen kommen die über geringe Qualifikationen und wenig Erfahrung im Arbeitsleben verfügen. Ein geregelter Arbeitsalltag gibt Struktur und fördert das gegenseitige Verständnis. Arbeit ist ein zentraler Bestandteil erfolgreicher Integration. Die im Gesetz vorgeschlagene Verpflichtung würde der Gruppe der Asylberechtigten helfen schneller in Österreich sozial und gesellschaftlich Fuß zu fassen.

Weitere Themen die durch das Gesetz geregelt werden sollen sind Frage eines Verbots der Vollverschleierung und das Verbot der Verteilung von radikalen Schriften im öffentlichen Raum. Von diesen Verboten würde auch ein klares Signal ausgehen, dass gerade in Zeiten des Terrors und missbräuchlichen Verwendung einer Religion ganz wichtig ist.

Integration durch Leistung – das war, ist und wird auch in Zukunft das Motto unserer Politik bleiben!