Im Oktober war Kathrin Nachbaur als Gast beim Paneuropa Kongress geladen. Im Wirtschaftspanel diskutierte sie gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten der Neos Gerald Loaker und Frank Schäffler vom Prometheus Institut. Unter der Leitung von Rainhard Kloucek wurden die Probleme der österreichischen, aber auch der europäischen Wirtschaftspolitik beleuchtet.

Die Botschaft von Kathrin Nachbaur war klar: Weniger Bürokratie und mehr Freiheiten. Schluss mit dem Regulierungs- und Vorschriftendschungel. „Unternehmertum ist eine Frage der Kultur, der Freiheit“, sagt sie, als sie von ihrer Zeit in Kanada erzählt. Junge Menschen wären in Kanada viel eher dazu motiviert Unternehmen zu gründen als bei uns.

Die Jugend bei uns wäre eher an einer sicheren Anstellung interessiert und mache sich schon in jungen Jahren Gedanken um die Pensionsabsicherung. Das wäre auf die größere wirtschaftliche Freiheit in Kanada zurück zu führen. Die Auswüchse in der Bürokratie in unserem Land würden die Unternehmer nur vertreiben. „Das ist nicht nur in Österreich so, sondern ein europäisches Phänomen“, stellt Nachbar fest. Sie führt dies auf die falsche Richtung des Systems zurück und übt scharfe Kritik an der Regulierung der Banken und der Geldpolitik der EZB.

Die strengen, europäischen Regeln würden das für die Wirtschaft essentielle Kreditgeschäft unnötig erschweren. Die Gründe dafür findet Kathrin Nachbaur in der widersprüchlichen Zielsetzung der EZB: Das erste, an und für sich richtige Ziel sei die höhere Eigenkapitalausstattung der Banken. Auch das zweite Ziel habe seine Berechtigung. Die Anteilseigner sollen haften und nicht die Steuerzahler. Und drittens sollen die Banken das Wirtschaftswachstum ankurbeln, indem sie mehr Kredite vergeben. Betrachte man alle Ziele getrennt voneinander, könne man jedem 100%ig zustimmen. Kombiniert jedoch ergäben die Ziele eine Teufelskreis, warnt Nachbaur. Durch die Haftung würden die Aktionäre höhere Risikoprämien verlangen, die die Banken aufgrund der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen nicht zahlen könnten. Die Banken würden weniger verdienen, müssten aber die Eigenkapitalquote erhöhen, was dazu führen würde, dass weniger Kredite vergeben werden. Diese Kürzung der Kreditvergabe schade wiederum der Wirtschaft. Zusätzlich käme in Österreich auch noch das Strafrecht und auch noch strenge OGH Urteile hinzu, die die Kreditvergabe noch weiter erschweren würden. Die Gelddruckerei der EZB würde diese Spirale noch mehr verstärken und man käme da nicht mehr raus, betont Nachbaur.

Aber auch die Bürokratie plage die Unternehmer. Man solle sich ein Vorbild an anderen europäischen Ländern nehmen. „Einige haben bereits One-in-One-out Regelungen eingeführt. Für jedes neue Gesetz muss ein altes gestrichen werden“, erklärt Nachbaur. Besser wäre allerdings die Regelung Groß Britanniens, die eine One-in-Two-out Regelung etabliert haben, welche tatsächlich zu einem Bürokratieabbau beitrage. Dies müsse allerdings auch auf EU-Regelungen Anwendung finden. „Es braucht unbedingt eine Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung“, appelliert Kathrin Nachbaur.

In allen Bereichen müsse eine Vereinfachung stattfinden. Als Beispiel nannte Kathrin Nachbaur hier das Steuerwesen: Die Anzahl der Steuerberater hätte sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. „Österreich, und auch Europa, darf kein Mekka für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater werden. Wahre Wertschöpfung wird nur durch die Realwirtschaft geschaffen“, sagt Nachbaur.

Der Einbruch der Nettoinvestitionsquote um 60 % müsse ein eindeutiges Warnsignal sein. Auf keinen Fall der Staat als großer Investor auftreten, was die Schulden nur noch weiter nach oben treiben würde.

Die einzige Lösung sei eine deutliche Senkung der Steuer und Abgabenquote, die Einführung einer One-in-Two-Out, besser noch Three-Out Regelung und ein Stop der Überregulierung auf Europäischer Ebene.