Seit September 2008 ist er Präsident der österreichischen Nationalbank: Dr. Claus Raidl. Kathrin Nachbaur traf sich mit ihm um über den Rückgang von Direktinvestitionen in Österreich, den Sozialstaat, den Brexit und viele andere Themen zu sprechen.

Kathrin Nachbaur: Die Direktinvestitionen in Ö sind in den letzten 10 Jahren um 60% eingebrochen. Was muss man tun, damit wieder in unserem Land investiert wird?

Claus Raidl: Es ist richtig, dass das schwache Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auf die sehr geringe Investitionstätigkeit zurückzuführen ist. Im Jahre 2014 sanken die Bruttoanlageinvestitionen (öffentlich und privat) um (real) 0,9% (besonders stark sind die Ausrüstungsinvestitionen mit (real) 1% zurückgegangen). Im Jahr 2015 stiegen die Bruttoanlageinvestitionen nur um 0,7%, erst im vergangenen Jahr nahmen diese um 3,7% zu. Ähnlich war die Entwicklung mit dem Wirtschaftswachstum. Erst im Jahre 2016 war das Wirtschaftswachstum größer als 1% (1,5%), in den vorangegangenen Jahren war es immer unter 1% (2013: +0,1%, 2014: +0,6%, 2015: +1%, 2016: +1,5%).

Für die Politik stellt sich daher die Frage Investitionsanreize zu setzen, um in einer positiven Stimmung die Unternehmer zu animieren, Investitionen vorzunehmen. (Investitionsprämie, Investitionsfreibetrag, vorzeitige Abschreibung, degressive Abschreibung, Erleichterung von Genehmigungsverfahren, etc…)

Nachbaur: Was halten Sie von der viel diskutierten Maschinensteuer?

Raidl: Eine Abgabe auf die Wertschöpfung ist sicher investitionshemmend, da ja dann auch die Abschreibungen besteuert werden würden, das heißt wer viel investiert zahlt mehr an Steuern.

Nachbaur: Haben Sie den Eindruck, dass sich Leistung in Österreich lohnt?

Raidl: Die Österreicher, auch die Politiker, haben ein gestörtes Verhältnis zum Wort Leistung: Während man im Sport immer höhere Leistungsrekorde verlangt, beneidet man in der Wirtschaft den, der durch Leistung Erfolg hat und hoffentlich viel Geld verdient.

Durch hohe Spitzensteuersätze wird der Erfolgreiche noch bestraft. Der Satz „Leistung muss sich lohnen“ hat noch immer seine Gültigkeit.

Nachbaur: Viele Unternehmer klagen, dass sie kein Personal bekommen. Und schon gar kein heimisches. Ist der Sozialstaat zu großzügig?

Raidl: Wir haben ein Problem bei der Mobilität der Arbeitslosen: Während man in Westösterreich dringend Arbeitskräfte sucht, unter anderem im Fremdenverkehr, steigt in Ostösterreich die Anzahl der Arbeitslosen.

Nachbaur: Wir haben in Österreich 1,9 Millionen Nettosteuerzahler – dennoch fordern linke Politiker mehr Umverteilung. Wann kippt das System?

Raidl: Es wäre jetzt völlig falsch eine Umverteilungsdebatte zu beginnen.

In Österreich ist der Grenzsteuersatz bei einem Jahreseinkommen von € 90.000 bis € 1.000.000 bei 50% ab € 1.000.000 beträgt der Grenzsteuersatz 55%. Ich glaube nicht, dass hier Bedarf an einer Erhöhung besteht.

Nachbaur: Die Regierung schenkt den Pensionisten 100 Euro. Was halten Sie von dieser Aktion? Soll das auch für die OeNB-Pensionisten gelten?

Raidl: Diese Aktion war in jeder Hinsicht ein Fehlschlag: Sozialpolitisch gab es keine Treffsicherheit, weil es jeder bekam, budgetpolitisch eine Erhöhung des Defizits, diese 210 Mio. Euro hätte man besser in die Forschung investiert.

Diese Aktion war ein Fehlschlag!

Der Gipfel der Unvernunft war dann noch, als die Bauern im „Koalitionsinternen Ausgleich“ auch noch kassierten.

Nachbaur: Was bedeutet der Brexit für den österreichischen Finanzmarkt? Für die Briten? Für die EU? Welche Chancen gibt es, trotz schwächelnder Wiener Börse? Welche Risken gibt es? Traditionell gibt es in Ö keinen funktionierenden Eigenkapitalmarkt. Was müsste man dafür tun?

Raidl: Der Brexit eröffnet Österreich die Chance, Wien in der internationalen Finanzwelt zu positionieren oder auch EU-Institutionen nach Wien zu bekommen.

Nachbaur: Immer wieder wird bei Budgetknappheit die alte sozialistische Idee der Vermögenssteuer aus der Mottenkiste geholt. Sie war – vor ihrer Abschaffung durch den roten Finanzminister Lacina – eine Mittelstandssteuer, die in erster Linie Familienunternehmen belastete. Wie sollen Vermögen und wie soll Arbeit besteuert werden? Sollte man, und wenn ja, wie, das Steuersystem am besten überhaupt zur Gänze umbauen?

Raidl: Der österreichische Kapitalmarkt hat leider zu wenig Liquidität, da doch die großen Pensionsfonds und Vermögensverwalter fehlen.

Vielleicht gelingt es der neuen Börseführung für die KMUs ein Instrument zu schaffen, um den KMUs Kapital in Form von Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Ich bin dagegen Vermögen zu besteuern (was soll besteuert werden?). Ich bin dafür Erträge von Vermögen zu besteuern (was auch geschieht) und Vermögenszuwächse zu besteuern (was auch geschieht).