OTS - ÖVP Parlamentsklub: Für AK & Co stehen nicht die Arbeitnehmer, sondern bürokratische Regeln im Mittelpunkt.

„Den Institutionen der österreichischen Sozialbürokratie, vom Arbeitsinspektorat bis zur Arbeiterkammer geht es in der täglichen Praxis offenbar weniger um Arbeitsplätze und Arbeitnehmer, sondern mehr um die eigene Legitimation“, erklärt ÖVP-Deregulierungsbeauftragte Dr. Kathrin Nachbaur zum Fall der Unternehmerin Katia Wagner, in Wien. Das penible Festhalten an überbordenden bürokratischen Regeln bewirke nichts Positives – weder für den Wirtschaftsstandort noch für die Arbeitnehmer, die wie im vorliegenden Fall dank AK & Co wohl bald ohne Job und Einkommen da stehen könnten.

„Ich bin entsetzt“, so die ÖVP-Abgeordnete, „mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier mit einer Unternehmerin und ihren Mitarbeitern umgegangen wird“, erklärt die ÖVP-Abgeordnete. Auch die von der Arbeiterkammer über Zeitungen kolportierten, ebenso pauschalen wie kreditschädigenden Aussagen über das Unternehmen, würden zeigen, „dass der Klassenkampf in einigen Köpfen noch nicht wirklich vorbei ist. Wenn das so weiter geht, brauchen wir Arbeitgeberschutzbestimmungen, um unternehmerisch in Österreich überhaupt noch tätig sein zu können“, so Nachbaur.

Es gäbe mittlerweile eine halbe Million Arbeitslose in Österreich. „Und wenn der SPÖ-Sozialminister und Arbeits- und sonstige Inspektoren so weiter machen wie bisher, wird die Zahl der Arbeitslosen deutlich weiter steigen. Aber vielleicht kommt dann irgendjemand auf die Idee, die betroffenen Arbeitnehmer zu fragen, was ihnen wichtiger ist: ihr Job oder eine vier Zentimeter zu tief hängende Decke im Pausenraum“, schließt Nachbaur.