Die Leiden der linken Schreiber

Man möchte derzeit nicht in der Haut der linken und  linksliberalen Kommentatoren stecken. Sie quälen sich herum und versuchen mit beträchtlichen intellektuellen und sprachlichen Verrenkungen mit der Tatsache fertig zu werden, dass unter allen  realistischerweise zu erwartenden Regierungsformen keine ist, die ihre politischen Interessen erfüllt. Da auch die Beteiligung der FPÖ an einer künftigen Regierung wahrscheinlich ist, mussten Sebastian Kurz und die ÖVP die FPÖ als Feindbild  Nummer eins ablösen. Exemplarisch dafür sind  Beiträge von Hans Rauscher und Peter Huemer in der Nummer des Standard am Mittwoch dieser Woche.

Die größere Gefahr für die SPÖ scheint die ÖVP zu sein.

Die  politischen Vorlieben Huemers sind bekannt und eindeutig:  Links oder wenn geht, eventuell links-grün. Daraus macht er auch kein Hehl. Seine Frau war einmal grüne Stadträtin in Wien. Ob er die FPÖ oder die ÖVP für den größeren Gegner hält, hängt davon ab, von wo ihm die größere Gefahr für die SPÖ zu drohen scheint.   Momentan ist das also die ÖVP. Meine Vermutung ist allerdings, dass er die ÖVP immer schon als den eigentlichen Feind betrachtet. Im Geschichtsbild der österreichischen Linken ist der Ständestaat allemal der größere Schrecken als die darauffolgende Nazizeit. Und die ÖVP wird für die  Nachfolgerin der Christlich-Sozialen der Ersten Republik gehalten.

Huemer gibt sich ironisch, wenn er der FPÖ empfiehlt, eher eine Koalition mit der SPÖ einzugehen als mit der ÖVP, denn  nur dann hätte sie eine Chance, „als der kleinere Partner auch wahrgenommen zu werden.“ In einem Bündnis mit „einem Bundeskanzler Kurz hingegen hätte die FPÖ Null Chancen“. Aber er meint es auch so: Wenn die FPÖ an der Seite der SPÖ regiert, ist das ganz in Ordnung, denn damit unterstützt sie die Partei, die von der Geschichte allein zur Macht bestimmt  ist. In dieser Funktion mutiert die FPÖ dann sogar  – wie zwischen 1983 und 1986 – zu einer liberalen Partei. Regiert die FPÖ allerdings mit der ÖVP, ist das ein „Rechtsblock“,  der unter Faschismus-Verdacht steht.

Kurz der neue Bösewicht in der österreichischen Politik

Auch für Hans Rauscher ist Kurz der neue Bösewicht in der österreichischen Politik. Er hat gar ihn Verdacht, eine „neokonservative Revolution“ im Sinne zu haben. Und als ob das nicht schon genügte sogar eine „von rechts“. Er warnt die SPÖ vor den Plänen des burgenländischen  Landeshauptmanns und SPÖ-Vorsitzenden Hans Niessl („Opposition ist Mist“) und seines Spezi Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, nach der Wahl auch als kleinerer Partner in eine Koalition unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz zu gehen.

Wenn sich die SPÖ  als „Beiwagerl“ dafür hergebe, „wird sie überflüssig. Ihr Selbstverständnis würde das  nicht zulassen“, schreibt Rauscher. Das ist eine sehr typische und im  österreichischen Journalismus gängige Sichtweise: Die SPÖ hat den Anspruch auf den Kanzler, weil das ihrem Selbstbild entspricht. Der ÖVP dagegen darf selbstverständlich zugemutet werden, nun schon seit 1984 (mit der Unterbrechung von 2000 bis 2007 – aber das wird von Rauscher und Konsorten als Irrtum der Geschichte betrachtet) das Beiwagerl für die  SPÖ zu  spielen. Ob das vielleicht auch dem „Selbstverständnis“ der Partei als potentielle Kanzlerpartei (die sie fast genau so lang war wie die SPÖ) widersprechen könnte, wird nicht gefragt.

Wenn nicht kleiner Partner der ÖVP bleibt nur die Opposition.

Wenn die SPÖ aus Gründen ihres “Selbstverständnisses“ nicht als kleinerer Partner in eine Koalition mit der ÖVP gehen darf, bleibt ihr tatsächlich nur die Opposition. Aber auch das geht nicht mit dem Selbstbild einer Partei zusammen, die es für die Vollendung der Demokratie hält, wenn sie an der Macht ist. Die SPÖ hat außerdem einen ganz praktischen Grund, in der Regierung – ob als erster oder zweiter –  zu sein: Sie erinnert sich noch sehr gut daran, was es bedeutet, als Oppositionspartei von der Postenvergabe ausgeschlossen und von den Ministerien abgeschnitten zu sein, in denen sich – gerade bei der SPÖ – die Abgeordneten ihre Arbeit machen lassen.

Kerns  Verächter  Niessl und Doskozil sind geübte Wahlkämpfer. Sie dürften erkannt haben, dass die beabsichtigte Wirkung der Aussage, als zweite werde die SPÖ in die Opposition gehen, bis zur Wahl völlig verpufft sein wird. So etwas sagt man ein paar Tage vor der Wahl, um die letzten Unentschlossenen zu mobilisieren und nicht zwei Monate davor.

Die SPÖ könnte (und wird wahrscheinlich)  wirklich an zweiter (oder wer weiß, auch an dritter) Stelle landen. Warum sollen der Landeshauptmann und sein ehemaliger Büroleiter für diesen Fall nicht ihre eigenen Dispositionen treffen, wenn sie sich ausrechnen können, dass es sicher nicht Kern sein würde, der dann den Oppositionsführer spielt? Im Gegensatz zu dem, was Rauscher behauptet, ist die Strategie der beiden Burgenländer jedenfalls nicht weniger  „durchdacht“ als die von Kern.