Anna, das Geld hamma…

Es wäre nicht Angela Merkel, wenn sie nicht Sympathien dafür hätte, dass die deutschen Sozialdemokraten wieder einmal die schon ziemlich abgemagerte Sau des arbeitslosen Grundeinkommens durchs Dorf jagen. Sie berufen sich dabei auf das Koalitionsabkommen, das sie mit Merkel unterzeichnet haben, in dem ein „sozialer Arbeitsmarkt für Arbeitslose“ vereinbart wurde, die schwer zu vermitteln sind. Die Rede ist von bis zu 150. 000 „sozialversicherungspflichtigen bezuschussten Arbeitsverhältnissen“.

Die SPD macht gar kein Hehl daraus, dass sie diese aus Steuergeld bezahlten Arbeitsplätze, die vor allem die Gemeinden zur Verfügung stellen müssten, als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem solidarischen Grundeinkommen“ betrachtet. Es geht ihr also gar nicht darum, Langzeitarbeitslose durch Förderung „in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen“ wie es Merkel beteuert, sondern nach den Worten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „um grundlegende Änderungen“ des Arbeitsmarktes.

Es scheint kein Zufall zu sein, dass ausgerechnet der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller sich zum größten Propagandisten  des „solidarischen Grundeinkommens“ wie es jetzt heißt, gemacht hat. Berlin hat es sich über die Jahrzehnte seiner Abschottung vom Westen angewöhnt, auf Kosten der übrigen Bundesrepublik zu leben. „Das Geld ist da“, erklärt Müller, denn für Berlin war es immer da. Er hält es für solidarisch, dass die einen „einen selbstbestimmten auskömmlichen Platz in der Gesellschaft haben“ sollen und die anderen die Fron der nicht selbstbestimmten Arbeit auf sich nehmen müssen, um die Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die alle brauchen.

Grotesk wird es, wenn Müller sein Plädoyer für einen hochsubventionierten zweiten Arbeitsmarkt für Minderleister mit der Digitalisierung begründet, deren Folgen man nicht wirklich abschätzen könne. Bemerkenswert, dass der Vertreter einer Partei, die immer für das Recht auf Arbeit als einen Teil der Würde des Menschen eingetreten ist, nun eine Zwei-Klassen-Gesellschaft akzeptieren will: Die Hochspezialisierten in der Digitalwelt und die auf Dauer Abgehängten, die das Laub im Stadtpark rechen. Letztere werden es dann auch wohl sein, die ein „selbstbestimmtes Leben“ führen dürfen.

Reden wir hier eigentlich nur von einem deutschen Problem? Vermutlich nicht. Die von der deutschen Regierung ins Auge gefassten vom Staat geschaffenen Arbeitsplätze entsprechen umgelegt auf Österreich ungefähr denen, die mit der „Aktion 20.000“ beschäftigt hätten werden sollen.  Das ist zwar jetzt vorbei, aber die Utopie eines arbeitslosen Einkommens geistert auch in österreichischen Köpfen herum.