Am 21. Juni wird eine der Einladung nach zu schließen, sehr anspruchsvolle Diskussionsveranstaltung bei den Elisabethinen in Graz stattfinden: „Mit Grenzen umgehen – Sprachen des Helfens“. Der geistreiche Titel von der Sprache des Helfens ist dem neuesten Buch des ehemaligen Caritas-Präsidenten Franz Küberl entnommen, der auch die Hauptrede an dem Abend halten wird. Amüsant und… vollständig lesen
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Italien: Teure europäische Fehleinschätzungen
„Die Visegrad-Staaten haben jetzt einen Fünften bekommen. Da bin ich mir ganz sicher, dass die Italiener bald mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Visegrad-Staaten abdecken werden, als mit Macron.“ Diese Erkenntnis stammt von Reinhold Lopatka, derzeit Europa-Sprecher der ÖVP im Nationalrat, wohl die letzte Funktion, die dieser ehemals wichtige Politiker (ÖVP-Generalsekretär, dreimal Staatssekretär, Klubobmann) hat. Lopatka sagt das, was jetzt alle sagen in Europa, und es ist trotzdem falsch. Man wundert sich, dass es von einem so gescheiten Mann wie ihm kommt. Außerdem fragt man sich, womit Emmanuel Macron Lopatkas indirektes Lob verdient hat, hält er ihn womöglich auch für einen europäischen Visionär?
völlständig lesenDie Schlange beim Bäcker und die Hydra der öffentlichen Moral
Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner baute in seine Rede am Parteitag am letzten Wochenende eine symbolische Anekdote ein, auf die ihn ein Bekannter gebracht hatte: „Wir werden qualifizierte Einwanderung brauchen und dafür müssen wir ein weltoffenes Land bleiben. Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen… vollständig lesen
Wer ist noch gegen TTIP und CETA?
Erinnern Sie sich noch daran, dass im Jänner 2017 ein Volksbegehren „Gegen TTIP und CETA“ stattgefunden hat? Es wurde von 562.552 Österreichern unterschrieben, das sind 8,88 Prozent der Wahlberechtigten. In der „ewigen Bestenliste“ liegt es damit immerhin auf Rang elf. TTIP und CETA sind Internationale Freihandelsabkommen und stehen für Transatlantic Trade and Investment Partnership bzw. für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Letzteres auf deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Da es dabei um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada geht, wird es auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, bzw., weil Kanada auch französichsprachig ist, Accord économique et commercial global (AECG).
völlständig lesenEU-Politik der Erpressung
Die EU führt unverdrossen die von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel erfundene Politik der finanziellen Erpressung jener Mitgliedsstaaten fort, die sich aus brüsseler und berliner Sicht unbotmäßig verhalten. Unbotmäßig ist vor allem, wer die „faire“ Verteilung von Migranten ablehnt. Der deutsche EU-Finanzkommissär Günther Ötttinger, ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, macht sich zum willigen Büttel dieser Politik, deren verstecktes Ziel es ist, dem europäischen Süden weiteres Geld zuzuschieben und dadurch Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu ersparen.
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