Nationalratssitzung LIVE 27.04.2016 Kathrin Nachbaur

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Obwohl Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, wird von der Regierung immer noch mehr ausgegeben als eingenommen. Einige Ausgaben sind in der heutigen Zeit dennoch dringend notwendig. Kathrin Nachbaur begrüßt in ihrer aktuellsten Rede vor dem Nationalrat die Investitionen in Bundesheer und Polizei, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit und der Hilfe vor Ort. Unnötige Kosten entstehen durch verschleppte Reformen und die Regulierungswut der Gesetzgeber. Anstatt dass österreichische KMUs gestärkt werden, werden diese auch noch regelmäßig von Arbeitsinspektoren mit realitätsfremden Auflagen schikaniert. Ohne Strukturreformen wird es so nicht weitergehen, warnt Kathrin Nachbaur.

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Äthiopien: Hilfe zur Selbsthilfe

Gastkommentar von Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration & Äußeres: Anfang Februar war ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation für zwei Tage in Äthiopien. Äthiopien – das eines der ärmsten Länder der Welt ist, mit 99 Millionen Einwohnern – steht heute vor großen Herausforderungen. Dazu zählen extreme Dürre, schlechte Wasserversorgung, mangelnde Stromversorgung und Infrastruktur sowie Lebensmittelknappheit. Ein Zustand der dazu führt, dass 10 Millionen Menschen von einer Hungerkatastrophe direkt betroffen sind. Heuer könnte die Zahl aufgrund von Ernteausfällen, Schätzungen der äthiopischen Regierung zufolge, auf mindestens 18 bis 20 Millionen Menschen steigen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

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