Nationalrat LIVE: Kathrin Nachbaur 1.2.2017: Ceta und TTIP

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Kathrin Nachbaur weist in der Rede zur Dringlichen Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler „betreffend der Handlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA“ auf die wichtigen Unterschiede zwischen CETA und TTIP hin und zeigt auf, warum die beiden Abkommen nicht in einen Topf geworfen werden sollten. Außerdem zeigt sie auf, wie Handelsabkommen mit dem Sozialstaat in Verbindung stehen und warum man sich entweder für offenen Grenzen oder einen funktionierenden Sozialstaat entscheiden muss.

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Die Zeit rast, wir müssen nicht mit rasen.

So ein Migrationshintergrund hat manchmal Vorteile. Mein Vater kam ein paar Jahre, bevor Hitler Österreich „heim ins Reich“ holte, aus dem Teil Jugoslawiens illegal in die Steiermark, der bis 1920 zur ungarischen Hälfte der Habsburger Monarchie gehört hatte – heute Slowenien. Das Dorf, in dem ich aufwuchs, lebte von einer Papierfabrik. Ihre 1.200 Arbeiter waren praktisch alle wie mein Vater und meine Mutter aus strukturschwachen Grenzgebieten zugewandert, die meisten vom Balkan. Viele redeten kein korrektes Deutsch. Unter ihnen waren auch Süditaliener, die in Südtirol gearbeitet hatten und von der Möglichkeit Gebrauch machten, als Südtiroler für das „Großdeutsche Reich“ zu optieren, da Hitler für seinen Pakt mit dem faschistischen Italien Mussolinis auf das deutsche Südtirol verzichtete. In meiner Volksschulklasse von 40 Burschen und Madln hatten weniger als zehn keinen Migrationshintergrund.

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