Kathrin Nachbaur weist in der Rede zur Dringlichen Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler "betreffend der Handlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA" auf die wichtigen Unterschiede zwischen CETA und TTIP hin und zeigt auf, warum die beiden Abkommen nicht in einen Topf geworfen werden sollten. Außerdem zeigt sie auf, wie Handelsabkommen mit dem Sozialstaat in Verbindung stehen und warum man sich entweder für offenen Grenzen oder einen funktionierenden Sozialstaat entscheiden muss.

Da sie selbt 12 Jahre in Kanada gelebt hat, könne Kathrin Nachbaur bestätigen, dass man sich als Österreicher dort aufgrund der kulturellen Gemeinsamkeiten sehr bald sehr wohl fühle. Jedoch könne auch sie aus eigener Erfahrung erzählen, dass man beim Lebensmitteleinkauf schon sehr auf die Qualität achten müsse. Gesunde Ernährung wäre in Kanada teurer als in Österreich und daher sehe sie eine Chance für unsere heimischen Produzenten und Bauern, die hochwertige Lebensmittel produzieren.

TTIP werde wegen mangelnder Transparenz zu Recht kritisiert, würde aber dank Donald Trump ohnehin nicht abgeschlossen werden, meint Nachbaur. „Die Grünen finden sich also in einer bemerkenswerten Allianz mit Donald Trump, wer hätte das gedacht.“, schmunzelt sie.

Das Thema Transparenz wäre aufgrund der Öffentlichkeit kein Kritikpunkt und auch die Regulierungen und die Streitschlichtung im Anwendungsbereich von CETA wären besser ausgestaltetet als bei TTIP. Den Kritikpunkt, dass alles nur im Interesse der Konzerne geschehe, konnte Kathrin Nachbaur nicht nachvollziehen. In persönlichen Gesprächen mit mehreren Geschäftsführern international tätiger Konzerne stellte sich heraus, dass diese die Abkommen nicht brauchen. Bei KMU könnten allerdings Zölle entscheidend sein, ob sie am internationalen Markt wettbewerbsfähig sind oder nicht, meint sie.

Im Blick auf die Handeslverträge der vergangenen 30 Jahre könne man feststellen, dass die Globalisierung die Ungleichheit auf der Welt dramatisch verringert habe. Die Kehrseite sei allerdings, dass viele Produktionsbetriebe in billigere Länder abgewandert wären und somit niedrig qualifizierte Arbeiter die Globalisierungsverlierer wären. Die Sozialsysteme der entwickelten Länder würden diese Effekte zwar abfedern, meint Nachbaur, das würde aber zu einem Problem werden, wenn Menschen aus anderen Kontingenten kommen würden und sich diese Sozialsystem zu nutzen machen würden.

Der Sozialstaat sei das sinnvolle Komplement einer weltoffenen Freihandelspolitik, jedoch wäre dieser nicht für eine Massenzuwanderung geschaffen. Mit einem Zitat von Milton Friedman endete Kathrin Nachbaur:

You can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.