Market happens. Markets happen. Shit happens.

Marktwirtschaft und Demokratie gehören zusammen, wer hat das noch nicht in vielen Reden und Referaten gehört? Soll das eine politische Willensbekundung sein, schließe ich mich gern an. Dass aber die Einführung von Demokratie in bisher undemokratischen Gesellschaften zur Marktwirtschaft führt, wäre ein Irrglaube. Dass Marktwirtschaft automatisch Demokratie nach sich zöge, ebenfalls. Und dass beide zusammen oder allein die Herrschaft des Rechts, den Rechtsstaat zur Folge hätten, stimmt erst recht nicht.

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Die Selbst-Isolierung von Berlin und Wien ist alles andere als splendid

Das passiert nicht jeden Tag. Die New York Times fordert die deutsche Kanzlerin zum Rücktritt auf. Der jüngste Kolumnist der renommiertesten Tageszeitung der Welt, Ross Douthat, sagt: „Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.” In meinen Worten: Merkel muss gehen, damit ihr Land und Europa bleiben können, und keinen viel zu hohen Preis für ihre gut gemeinte Torheit zahlen müssen.

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© Bwag/Commons

Messen mit zweierlei Maß

Täglich übertreten Tausende ohne Registrierung die österreichischen Staatsgrenzen. Dieses tolerante Verhalten gegenüber den Einreisenden wird von der Polizei mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz argumentiert. Aber was ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit? Was mit der Souveränität unseres Landes? Sind wir noch Herr im eigenen Haus?

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