Marktwirtschaft und Demokratie gehören zusammen, wer hat das noch nicht in vielen Reden und Referaten gehört? Soll das eine politische Willensbekundung sein, schließe ich mich gern an. Dass aber die Einführung von Demokratie in bisher undemokratischen Gesellschaften zur Marktwirtschaft führt, wäre ein Irrglaube. Dass Marktwirtschaft automatisch Demokratie nach sich zöge, ebenfalls. Und dass beide zusammen oder allein die Herrschaft des Rechts, den Rechtsstaat zur Folge hätten, stimmt erst recht nicht.
Churchill sagte 1947:
Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.
In Analogie dazu könnten wir sagen: Marktwirtschaft ist das schlechteste Wirtschaftssystem – mit Ausnahme aller anderen. Und trotzdem gibt es zwischen den beiden einen grundlegenden Unterschied, der gern übersehen wird. Markt und Märkte sind ein Naturereignis, Demokratie ist eine politisch kulturelle Entscheidung von Menschen.
Die Wirkungsweise des Marktes beschreibt der schöne englische Doppel-Satz: Market happens. Markets happen. Was einen anderen englischen Erkenntnissatz einschließt: Shit happens.
FÄLLT NICHT JEDEM VON UNS GLEICH EIN BEISPIEL AUS DEN TÄGLICHEN WIRTSCHAFTS- UND POLITIKNACHRICHTEN EIN?
Märkte finden ganz einfach statt, egal, was wir Menschen dagegen taten und tun. Der eine möchte etwas, was der andere hat. Wo dieser Zustand nicht mit Gewalt gelöst wird, findet sich ein friedlicher Weg, wie beide zu ihrer Zufriedenheit auf ihre Rechnung kommen: das ist Markt. Selbst in der Sowjetunion war das nie anders: nur eben unter den extremen Verzerrungen der Märkte durch den Sowjetkommunismus. Nur der riesige und florierende sowjetische Schwarzmarkt schob den Zusammenbruch lange auf. Im heutigen Russland ist die Legalisierung dieses Schwarzmarkts in Gang gekommen: Aber bis er seine kriminellen Sitten und Gebräuche von früher ablegt und die Sitten eines ehrlichen Kaufmanns durch einen tatsächlichen Rechtsstaat gesichert werden, dauert noch lang.
Soll das Recht des Stärkeren nicht herrschen, muss Politik dem Marktgeschehen faire Regeln auferlegen. Das beschreibt die Beziehung zwischen dem Naturgesetz des Marktes und dem Kulturgesetz rechtsstaatlicher Politik. Haben wir uns das erst einmal klar gemacht, können wir anfangen, über die immer wieder neu notwendig werdende Gestaltung des Verhältnisses von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft klüger miteinander zu diskutieren: über die Arbeitsteilung zwischen Gesellschaft und Staat.