Nur bessere Politik überzeugt

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Der Front National will, dass Frankreich die Grenzen schließt und die Einfuhrzölle erhöht, die Rente mit 60 einführt, Gewinne verstaatlicht und die Staatsverschuldung massiv erhöht. Wie sehr solche Programme nach den gängigen Vorstellungen rechts und links zugleich sind, lässt sich auch bei anderen Parteien in allen EU-Ländern beobachten. Es ist aber nicht das Programm, das Martine Le Pen und Heinz-Christian Strache Wahlen gewinnen lässt. Die Wähler wenden sich aus demselben Grund in so großer Zahl Parteien zu, die von den Medien wie diese beiden Rechtsaußen eingeordnet werden oder Linksaußen wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien: aus Unzufriedenheit mit denen, die sie regieren.

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Wachstum ist keine Frage der Ideologie

Stellt man die Frage nach der gegenwärtigen Verfassung des Wirtschaftsstandortes Österreich, so muss dies mit der Frage nach jener der heimischen Politik einhergehen. Noch immer gibt es Menschen, welche die Ursachen der Arbeitslosigkeit und des bescheidenden Wirtschaftswachstums in der EU, in der Globalisierung oder bei den Unternehmen sehen wollen. Die Fakten zeigen jedoch überdeutlich: Es ist keineswegs ein Schicksal, mit dem wir zu kämpfen haben. Es sind hausgemachte Probleme und politische Reformversäumnisse, deren zeitverzögertes Spiegelbild sich uns nun in Form von Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit präsentiert.

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