Wachstum ist keine Frage der Ideologie

Stellt man die Frage nach der gegenwärtigen Verfassung des Wirtschaftsstandortes Österreich, so muss dies mit der Frage nach jener der heimischen Politik einhergehen. Noch immer gibt es Menschen, welche die Ursachen der Arbeitslosigkeit und des bescheidenden Wirtschaftswachstums in der EU, in der Globalisierung oder bei den Unternehmen sehen wollen. Die Fakten zeigen jedoch überdeutlich: Es ist keineswegs ein Schicksal, mit dem wir zu kämpfen haben. Es sind hausgemachte Probleme und politische Reformversäumnisse, deren zeitverzögertes Spiegelbild sich uns nun in Form von Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit präsentiert.

STILLSTAND NICHT MIT STABILITÄT VERWECHSELN

Statt aber diese Wahrheit auszusprechen, werden auf politischer Ebene ideologisch motivierte Klischees bedient, um die eigene Klientel gewogen zu stimmen. Wachstum ist aber keine Frage der Ideologie. Auch kommt es vor, dass im Zuge des Lavierens und Zerrieben-Werdens zwischen Partikularinteressen Reformstillstand mit Stabilität verwechselt wird. Das bedauerliche Ergebnis ist immer das gleiche: Es heißt Arbeitslosigkeit.

Während die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten sinkt, ist die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt angespannt. Auch das Beschäftigungswachstum wird sich in Österreich laut EU-Prognose mit 0,6 Prozent nur unterdurchschnittlich stark entwickeln – der EU-Schnitt liegt bei 0,9 Prozent. Ein Grund ist der regelrechte Einbruch bei den Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von minus 4,3 Prozent gegenüber 2014.

INVESTITIONSZURÜCKHALTUNG ALS AUSDRUCK EINER VERTRAUENSKRISE

Unsere Wachstumsschwäche ist folglich Ausdruck einer Investitionskrise – als Ergebnis der Erosion unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und des Vertrauensverlustes in die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen. Jene, die für Arbeitsplätze sorgen, leiden am meisten unter dieser Entwicklung – die heimischen Unternehmen. Umso gravierender mutet es daher an, wenn die Politik weiter falsche Signale setzt, die vom Investieren abhalten. Wertschöpfungsabgabe, Überstundeneuro, Arbeitszeitverkürzung, Quotenmodell – das sind nur einige Beispiele, die jedoch etwas gemeinsam haben: Die Verantwortung für Österreichs Wachstumsschwäche wird der Wirtschaft zugeschoben. So entsteht die geradezu groteske Situation, dass jene, die von der Politik gleichsam „beschuldigt“ werden, zu wenige Arbeitsplätze zu schaffen, eben genau von der Politik davon abgehalten werden.

Abgesehen von konkreten, falschen standortpolitischen Signalen, tritt hier auch immer stärker eine geistige Kultur zutage, welche Unternehmertum als etwas wenig Erstrebenswertes bis hin zu geradezu „moralisch fragwürdig“ klassifiziert. Die ökonomische Notwendigkeit von Gewinn, das unabdingbare Eingehen unternehmerischer Risiken, das Streben nach Leistung und Eigenverantwortung – all das scheint heute negativ behaftet. Den Unternehmerinnen und Unternehmern scheint sich das Gefühl aufzudrängen, sich für die genannten Dinge geradezu vor der Gesellschaft rechtfertigen zu müssen. Zu den realen standortpolitischen Bedingungen kommt also diese Kultur einer distanzierten Haltung zum Unternehmertum hinzu. Dies ist eine mögliche Erklärung dafür, dass es immer schwieriger wird, den Menschen den fundamentalen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeitsmarkt begreiflich zu machen, der da lautet:

Nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik – diese ist jedoch für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen verantwortlich.

WIR BRAUCHEN EINE „KULTUR DES UNTERNEHMERTUMS“

Wollen wir langfristig einen stabilen Arbeitsmarkt, dann brauchen wir dazu Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist eine Frage von geeigneter Wirtschafts- und Standortpolitik, die in Richtung struktureller Reformen, Bürokratieabbau, Steuerentlastung für Unternehmen sowie Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur geht. Aber es ist auch eine Frage der Etablierung einer neuen „Kultur des Unternehmertums“, der Hinwendung zu mehr Leistungsorientierung und Eigenverantwortung sowie einer insgesamt höheren Attraktivität von unternehmerischer Tätigkeit. Denn wer Leistung erbringt, unternehmerische Risiken nicht scheut und dadurch dringend benötigte Arbeitsplätze schafft, der darf am Ende nicht das Gefühl haben, der „Dumme“ zu sein.

 

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