Nur bessere Politik überzeugt

Der Front National will, dass Frankreich die Grenzen schließt und die Einfuhrzölle erhöht, die Rente mit 60 einführt,  Gewinne verstaatlicht und die Staatsverschuldung massiv erhöht. Wie sehr solche Programme nach den gängigen Vorstellungen rechts und links zugleich sind, lässt sich auch bei anderen Parteien in allen EU-Ländern beobachten. Es ist aber nicht das Programm, das Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache Wahlen gewinnen lässt. Die Wähler wenden sich aus demselben Grund in so großer Zahl Parteien zu, die von den Medien wie diese beiden Rechtsaußen eingeordnet werden oder Linksaußen wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien: aus Unzufriedenheit mit denen, die sie regieren.

Fast alle Regierungen in Europa werden von sozialdemokratischen Konservativen und konservativen Sozialdemokraten gebildet, mit deren Politik erhebliche Teile ihrer Bürger so unzufrieden sind, dass sie gar nicht wählen oder aus Protest radikale Parteien. Nicht nur die Parteien der Großen Koalition in Österreich und Deutschland sind in den Augen der Wähler nicht mehr unterscheidbar, sondern auch die Grünen, welche nichts mehr anderes zu tun scheinen, als auf den Tag zu warten, an dem sie mit in die Regierung dürfen, weil ÖVP plus SPÖ, CDU/CSU plus SPD alleine keine Mehrheit haben.

DIE MIGRATIONSWELLE MACHT DIE DEFIZITE DER ÜBERFORDERTEN POLITIK SICHTBAR

Dieses Bild ist älter und nicht erst mit den großen Mengen an Migranten entstanden, die nur in Österreich und Deutschland alle Flüchtlinge genannt werden. Aber die offensichtliche auf die Migrationswelle nicht vorbereitete und überforderte Politik, macht die Defizite in praktisch allen Politikbereichen unübersehbar. Wohnungen, vor allem bezahlbare, fehlen schon seit Jahren, die Schulen werden schon lange vernachlässigt wie die Infrastruktur insgesamt. Die Liste ist lang.

Vor allem aber stottert die Wirtschaft. In Österreich ist das ein öffentliches Thema, weil die lange niedrige Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen ist. Deutschland verdankt  seine guten Bilanzen fast nur zwei Ursachen: massiven Sparmaßnahmen in den Unternehmen und der Nullzinspolitik der EZB. Im entscheidenden Punkt für nachhaltiges Wachstum steht es in beiden Ländern und allen alten EU-Ländern schlecht: bei der Innovation. Die politischen Vorgaben für die Wirtschaft haben ein Übermaß angenommen, das den Handlungsspielraum der Unternehmen immer mehr einschränkt. Die Zahl der Unternehmen, die buchstäblich die Flucht in andere Weltteile antritt steigt. Gleich schlimm ist, dass die Zahl der Unternehmensgründungen sinkt.

IN DER VERTEUFELUNG VON WACHSTUM UND MARKT GIBT ES EINE ERSCHRECKENDE ÜBEREINSTIMMUNG

In der Verteufelung von Wachstum und Markt gibt es eine erschreckende Übereinstimmung in den Meinungen von Politikern der äußersten Rechten über viele in der Mitte bis hin zur äußersten Linken. Ob aber die Länder der EU die Millionen Zuwanderer zum kleineren Teil in Arbeitsmarkt und Ausbildung integrieren und den größeren Teil für mindestens eine Generation im Sozialsystem verkraften können, hängt von der Leistungskraft der Wirtschaft ab. Immer mehr melken und immer weniger Futter und Weide kann nicht klappen.

Das wichtigste Rezept für verantwortliche Politik: Gebt denen, die etwas unternehmen wollen, den Freiraum, den sie brauchen. Denn nur mit einer gesunden Wirtschaft können auch die mitgenommen werden, die es unterlassen, für sich selbst zu sorgen oder dazu (vorübergehend oder dauernd) nicht in der Lage sind.

EUROPA WIRD ENTWEDER WIEDER MARKTWIRTSCHAFTLICHER ODER DIE POLITISCH EXTREMEN KOMMEN AN DIE MACHT

FPÖ, Front National und ihre politischen Verwandten besiegt man nicht durch ihre öffentliche Verteufelung, sondern durch eine bessere Politik, eine mit Maß und Ziel.