Privatisierung oder Wählerstimmenmaximierung

In einem Interview in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung KURIER hat sich Gerald Klug, der neue Bundesminister für Technologie und Verkehr, mit der Begründung, dass er „den Mehrwert von Privatisierungen für die Republik nicht erkennen kann“ gegen solche ausgesprochen.

Eine fundierte Begründung oder gar Argumente, die seine Position unterstützen, hat der Minister, der die meiste Zeit seines Berufslebens in politischen Funktionen in Gebietskrankenkassen, der Arbeiterkammer oder in der SPÖ verbracht hat, leider nicht mitgeliefert.

BEGEBEN WIR UNS ALSO EINIGE JAHRE ZURÜCK AUF DER SUCHE NACH MÖGLICHEN ARGUMENTEN:

In der Mitte der 1990er-Jahre begann die Liberalisierung und Privatisierung im Telekom-Sektor. Die damalige Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung, die eine Sektion im damaligen Verkehrsministerium war, hatte insgesamt ca. 60.000 aktive Mitarbeiter.

Es war ein allgemein bekanntes Prozedere, dass die Mehrzahl dieser Mitarbeiter eine Arbeit bei Post oder Telekom bekamen, weil entweder Vater oder Mutter bereits dort arbeiteten oder der mit der Familie befreundete Gewerkschafter gönnerhaft mithalf, das Fräulein Tochter oder den Sohn der Familie dort hineinzubringen. Etwaige Qualifikationen für einen bestimmten Arbeitsplatz spielten eine eher untergeordnete Rolle.

DIE LEITTRAGENDEN DIESER SITUATION WAREN KUNDEN UND LEISTUNGSTRÄGER

Die Leittragenden dieser Situation waren einerseits die Kunden, die die höheren Kosten (damals Gebühren genannt, die in den Produkten eingepreist waren) tragen mussten und die längeren Wartezeiten auf einen Telefonanschluss aufgrund der Ineffizienzen erdulden mussten.

Die anderen Leidtragenden waren die auch im damaligen Beamtenapparat vorhandenen Leistungsträger. Das waren ausgewiesene Spezialisten und wirkliche Leistungsträger, die jederzeit auch in der Privatwirtschaft reüssieren konnten. In einer damaligen organisatorischen Einheit von ca. 300 Personen waren sich die 50 Leistungsträger stets einig, dass sie die Last der restlichen 250 hineinversorgten Minderbegabten eigentlich nur mitschleppten. Man hatte trotzdem die Hoffnung und den Ehrgeiz, die Aufgaben bestmöglich zu erfüllen und war schon froh, wenn die 250 Minderbegabten nicht allzu sehr im Weg standen.

TELEKOM, POST UND POSTBUS

Wenn wir uns heute im Jahr 2016 den Personalstand der nunmehr privatisierten und geteilten Unternehmen Telekom, Post und Postbus ansehen (vom Ursprung her also die frühere Post- und Telegraphenverwaltung) dann hat die A1 Telekom Austria AG ca. 8.500 Mitarbeiter, die Post AG ca. 24.000 Mitarbeiter und der Postbus (nunmehr ein Teil der ÖBB) ca. 3.900 Mitarbeiter. Das ergibt in Summe 36.400 Mitarbeiter anstatt früher 60.000 Mitarbeiter.

Jetzt wird schnell klar, warum etatistische und kollektivistische Politiker jede weitere Priviatisierung wie ein Horrorszenario aus einem neoliberalen B-Movie fürchten. Man kann nicht mehr gönnerhaft jede Tochter oder Sohn in einem staatsnahen Betrieb zu Lasten der Kunden unterbringen und dadurch auch nebenbei Wählerstimmenmaximierung betreiben.

Somit hätten wir ein Argument für Herrn Minister Klug. Er wird sich das nur nicht zu sagen trauen.

 

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