Fahrlässige Tötung milder bestraft, als leicht fahrlässige Verletzung von Transparenzvorschriften?!

Immer weniger kommen Banken ihrer eigentlichen Kernaufgabe nach: Geld einsammeln und Kredite vergeben. Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil es ihnen durch immer mehr – vor allem europäische - Regularien verunmöglicht wird. Leidtragend – wie meist – die Realwirtschaft und dadurch natürlich die vielen Menschen, die vergeblich Arbeit suchen.

Und wieder droht Ungemach seitens der EU, was die Folge der börserechtlichen Transparenzvorschriften durch die Transparenz-Richtlinie betrifft:

Unser Bundesverfassungsgesetz bestimmt, dass das Volk an der Rechtsprechung mitzuwirken hat und, dass schwere Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen.

BÖRSERECHTLICHE TRANSPARENZVORSCHRIFTEN IM WIDERSPRUCH ZUM BUNDESVERFASSUNGSGESETZ

Im Widerspruch dazu stehen nun besagte börserechtliche Transparenzvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sind Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Euro für ein einzelnes Organ vorgesehen. Im Vergleich dazu – für fahrlässige Tötung gibt es eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr, das entspricht 720 Tagsätzen und bedeutet in Geld eine Strafe von bis zu 3.6 Millionen Euro!

Hier geht es nicht nur um die potentielle völlige Existenzzerstörung der in Banken agierenden Personen, sondern solche Vorschriften sind tödlich für unseren Kapitalmarkt und Finanzplatz.

MAN KANN NUR HOFFEN, DASS SICH DIE GESCHICHTE DOCH NICHT IMMER WIEDERHOLT…

Es scheint absurd, dass der Bankenbereich am europäischen Festland zu Tode reguliert wird, während auf der anderen Seite sogenannte Schattenbanken völlig unreguliert mittlerweile weltweit angeblich schon mehr Geld verwalten, als die regulierten Banken. Auch sind diverse Finanzinstrumente, derer sich die EZB bedient, sehr zu hinterfragen, wie etwa die undurchsichtigen Asset Backed Securities, die bedeutender Mitauslöser der globalen Finanzkrise waren.

Man kann nur hoffen, dass sich die Geschichte doch nicht immer wiederholt…

 

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