Der Regulierungswahn der EU geht in die nächste Runde

Es wird schön langsam skurril. Wenn irgendwo am politischen Horizont ein Problem sichtbar wird, das meist nur von staatlichen oder staatsnahen Organisationen aus uneigennützigen Gründen an die Bürokratie herangetragen wird, dann greift diese ganz zielsicher zum verlockendsten Regulierungswerkzeug: Eine neue Quote muss her.

Es gibt mittlerweile Quoten für Milchproduktion und Frauen in Aufsichtsräten, Importquoten, Behindertenquoten, Musikquoten im Radio und viele Tausende andere Quoten für alles und jedes. Es wäre vermutlich eine eigene Untersuchung wert, ob sich dieser Quotenwahnsinn nicht am Ende des Tages selbst ad absurdum führt, da er durch die sicherlich vorhandenen Verflechtungen aller Wertschöpfungsketten von niemandem je zur Gänze eingehalten werden kann. An die aberwitzigen und teuren bürokratischen Aufwendungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Quoten wollen wir an dieser Stelle gar nicht denken. Letzten Endes bezahlt auch das der Steuerzahler.

DIE POLITIK STÖRT DAS WENIGER, DENN JETZT TRITT WIEDER DIE EU AUF DEN PLAN.

Die EU-Kommission will Streamingdienste wie Amazon Prime oder Netflix dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent europäische Produktionen in ihr Angebot aufzunehmen. Zusätzlich sollen EU-Länder diese Dienste dazu verpflichten können, sich finanziell an der Produktion von europäischen Serien zu beteiligen, schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.

Wir halten 20 Prozent für sehr maßvoll,

sagte Digitalwirtschaftskommissar Günther Oettinger zu den Vorschlägen.

Konkret soll die erst 2010 vorgestellte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angepasst werden. Diese macht europäischen Fernsehanstalten und „fernsehähnlichen Diensten“ gewisse Vorschriften, unter anderem über die „Wahrung und Förderung europäischer Werke“. Die neuen und aktuell sehr erfolgreichen Streamingdienste wie Amazon Prime oder Netflix waren in der ursprünglichen Fassung noch nicht erwähnt, da dieser Markt erst in den letzten Jahren erfolgreich wurde. Da diese Techniken aber auf dem Vormarsch sind, müsse die AVMSD angepasst werden, heißt es in dem Vorschlag.

…WÄHREND ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SENDER MIT IHREN GEBÜHRENGELDERN OFTMALS TEURE LADENHÜTER AM MARKT VORBEI PRODUZIEREN.

Es nervt, dass Politiker und Behörden die Tendenz haben, sich in jeden funktionierenden freien Markt einzumischen. Netflix und Amazon veröffentlichen im Wochentakt erfolgreiche Serien, die meist sehr kostspielig in der Entwicklung sind, während öffentlich-rechtliche Sender mit ihren Gebührengeldern oftmals teure Ladenhüter am Markt vorbei produzieren. Das hat auch der ORF mit seiner Serie „Mitten im 8en“ aus dem Jahr 2007 eindrucksvoll bewiesen.

Interessant ist auch, dass sowohl Netflix als auch Amazon bereits seit einiger Zeit aus eigenem Interesse verstärkt in europäische Inhalte investieren, da sie sich so neue Abonnenten in den Mitgliedstaaten erschließen wollen. Der Katalog von Netflix umfasst bereits jetzt über 20 Prozent europäische Filme. Bei Apple iTunes liege die Quote bei 21 Prozent, bei weiteren 75 Video-on-Demand-Diensten im Schnitt sogar bei 27 Prozent, sagte Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt.

DIE QUOTE IST EIN VÖLLIG SINNLOSER STAATLICHER EINGRIFF

Die Quote ist daher völlig sinnlos und nur ein staatlich verordneter Eingriff in die Programmgestaltung der privaten Streamingbetreiber.

Die EU macht ausreichend Fehler und es gibt genug Probleme, die sie wirklich lösen sollte. Wie wäre es mit der Flüchtlingskrise oder der Euro-, Griechenland- und Staatschuldenkrise? Sie sollte Abstand davon nehmen, in gut funktionierende Bereiche einzugreifen und dort durch Regulierung und Quoten mehr Schaden wie Nutzen anzurichten.