„Ehrlich gesagt“, finde er 2,50 Euro für eine Stunden Arbeit eines Menschen obszön, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda nach dem Ministerrat an diesem Dienstag. Das war zwar nur auf das SPÖ-Publikum gezielter Populismus, aber es reichte, um sein ÖVP-Pendant als Regierungskoordinator, Staatssekretär Harald Mahrer zu überraschen und dumm dreinschauen zu lassen. „Das saß“, triumphierte der „Standard“, der, je näher eine vorgezogene Neuwahl erscheint, desto unverblümter die Geschäfte der SPÖ betreibt.

Sachlich „saß“ an der Bemerkung Drozdas natürlich gar nichts. Wenn ein  sogenannter 1-Euro-Job die arbeitsmarktgemäße Abgeltung für eine Stunde Arbeit wäre, brauchte man ihn nicht einzuführen, sondern müsste nach dem Kollektivvertrag für Gärtner und Landschaftsgärtner vom 1. März 2016 den Mindestlohn für ungelernte Arbeiter in den ersten sechs Monaten in der Höhe von 9,34 Euro pro Stunde bezahlen – samt Zulagen, die unter bestimmten Umständen gebühren.  Das ist wie gesagt Mahrer nicht eingefallen und Drozda hatte seinen billigen Erfolg.

Es geht bei den 1 Euro-Jobs, die jetzt wohl 2,50 Euro-Jobs werden werden, eben nicht um eine realistische Entlohnung, sondern um die Vorstufe zur Integration für den Fall, dass der oder die Betreffende eines Tages einen ständigen Aufenthaltstitel bekommen sollte. Man darf ja nicht unterschlagen, dass die  Maßnahme für Asylwerber gedacht ist, die bisher keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Menschen mit Asylstatus sind  bekanntlich Inländern gleichgestellt und frei in der Arbeitssuche.

Man muss sich wundern, dass  Christoph Leitl jetzt mit dem Vorschlag daherkommt, die gemeinnützigen Arbeiten – um solche geht es ja – ohne Entlohnung zu lassen. Das wäre ethisch durchaus auch vertretbar, denn vom Null-Euro Job muss man nicht leben können, die Leute haben ja ihre Grundversorgung. Es ist aber politisch unrealistisch, nachdem schon einmal von 2,50 oder gar 5 Euro die Rede gewesen ist. Leitl erschwert damit nur  unnötigerweise  dem Innenminister die Arbeit.

So weit so gut, möchte man meinen. Warum also nicht sofort einführen? Man weiß ohnehin nicht, ob es überhaupt genug solcher Arbeit gibt, die ein Bürgermeister vergeben kann ohne dass beispielsweise eine örtliche Gärtnerei kommt und sagt, die Gemeinde pfusche ihm ins Geschäft. Damit wäre die schöne Sache vorbei, der konzessionierte Professionist müsste vorgezogen werden. Außerdem muss man hoffen, dass jene Erwartung aufgeht, die mit den 1 Euro-Jobs verbunden ist: Man findet die geeigneten Leute und sie gewöhnen sich wirklich an die „Regelmäßigkeit des Arbeitslebens in Europa“ und erwerben Fähigkeiten, die Sie „auf dem konventionellen Arbeitsmarkt attraktiver machen“, wie es ein Wifo-Ökonom formulierte.