Kirche und Politik im heiligen Land Tirol

Die linke Ökonomie des Papstes macht schon Schule und zwar ausgerechnet in Tirol: Dort hat die örtliche Dependance der katholischen Weltkirche eine gemeinsame Erklärung mit dem ÖGB, der  Arbeiterkammer und  nicht näher bezeichneten „Sozialvereinen“ herausgegeben. Es geht darin nicht etwa um das alte und durchaus vertretbare kirchliche Anliegen, die sonntägliche Arbeitsruhe nicht noch weiter auszuhöhlen. Die Diözese Innsbruck spricht sich in der  gemeinsamen Resolution für die „Freiheit von Armut und Ausgegrenztsein“ als  neue fünfte Grundfreiheit als notwendige Ergänzung zu Waren-, Kapital-, Personenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa aus.

Dass sich die katholische Kirche mit AK und ÖGB  zusammentut, ist nicht prinzipiell verwerflich und unerlaubt. Wenn man gemeinsame Interessen hat und diese durch die Glaubenslehre der Kirche irgendwie gedeckt erscheinen, darf die Kirche auch Allianzen mit Leuten oder Institutionen eingehen, die ihr vielleicht sonst nicht sonderlich nahestehen. Es ist dann eine Frage der Klugheit, zu entscheiden wie sehr sie sich durch eine Partnerwahl möglicherweise diskreditiert.

Kooperation mit ÖGB und AK besonders exponiert

Im konkreten Fall hat sich Diözesanadministrator Jakob Bürgler durch  die Kooperation mit ÖGB und AK besonders exponiert. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Bürgler als Administrator (Verwalter) an Stelle eines Bischofs agiert, auf den die Diözese seit über einem Jahr wartet, nachdem der letzte Bischof nach Oberösterreich versetzt worden ist. Bürgler gilt als einer der Kandidaten für das Amt.

Armut und Freiheit sind keine Gegensätze

Aber zur Sache: Zunächst einmal ist die „Freiheit von“  etwas grundsätzlich anderes als die „Freiheit zu“ und gehört in die Kategorie der politischen Wunschträume. Wie sich Bürgler und Genossen das denken, kommt in der Formulierung zum Ausdruck, die EU setze ihren vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten  keine „Freiheit von Armut“ entgegen. Sie haben nicht begriffen, dass Armut am besten durch die Ausübung der vier Freiheiten bekämpft wird. Armut und Freiheit sind daher keine Gegensätze sind.  Fehlen darf auch nicht die übliche Anklage gegen den  „Neoliberalismus“, von dem noch niemand erklären hat können, was er sein soll. Überdies erhöht die pathetische Sprache (Ausgegrenztsein)  nicht gerade die Überzeugungskraft der Behauptungen.

„Mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen“, gehört zu den konkreten Forderungen der Resolution. Damit ist aber nicht etwa gemeint die Einschränkung der kalten Progression oder die Kürzung der Arbeiterkammerbeitrags, die die Arbeitnehmer entlasten würden, sondern eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen und die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Man fragt sich, woher die Kirche die Kompetenz zu so dezidierten wirtschaftspolitischen Positionen bezieht.

Neue Schröpfsteuer

Die Finanztransaktionssteuer scheint überhaupt ein besonderes Hobby der Kirche von Tirol zu sein, denn auch der nun in Oberösterreich tätige Bischof hat sie immer im Sinn einer Glaubenswahrheit verkündet.  Abgesehen davon, dass es keine Mehrheit in Europa für diese „neue Schröpfsteuer“ (ein Kommentator der FAZ) gibt, übersehen die sonst so schlauen Tiroler, dass eine solche Steuer nicht wie erhofft die „Spekulanten“, sondern die Konsumenten zahlen würden.