Meine Kolumne in dieser Woche ist eine ganz offene Eigenwerbung: Zusammen mit Othmar Karas habe ich in der Serie „Streitschriften“ des Grazer Leykam-Verlags ein Büchlein verfasst mit dem Titel „Europa am Ende?“ (www.streitschriften.at) Wird das Undenkbare denkbar? Ein Europa ohne EU? Was muss sich ändern, damit die offenkundige Krise der EU überwunden wird? Karas, der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und ich vertreten, dem Motto der Serie entsprechend, sehr konträre Standpunkte. Karas kann auf seine reichen Kenntnisse in seine langjährige Erfahrung tun in europäischer Politik zurückgreifen, ich mache in meinem Beitrag Vorschläge für eine ernsthafte Reform, durch die die EU wieder auf ihren ursprüngliche Aufgabe zurückgeführt und damit gerettet werden kann. Hier meine zehn Thesen, die im Buch dann jeweils länger ausgeführt werden:
These eins:
Weniger EU wäre mehr. Das europäische Einigungswerk ist in eine existentiellen Krise. Wenn die EU überleben soll, muss sie grundlegend reformiert werden und sich darüber klar werden, was an ihr erhaltenswert ist und worauf sie verzichten muss, um das Ganze zu retten.
These zwei:
Binnenmarkt ist und bleibt das Herz der Europäischen Union. Die EU muss sich eine Wirtschaftsordnung der Freiheit und des Wettbewerbs erhalten und darf nicht zu einem System staatlicher Steuerung und Umverteilung werden.
These drei:
Der Nationalstaat bleibt die Quelle der politischen Legitimität der EU. Deshalb zurück zu Subsidiarität und Eigenverantwortung!
Die Kommission muss auf ihre eigentliche Aufgabe, Hüterin der Verträge zu sein, zurückgeführt werden. Die Idee einer „politischen“ Kommission, die sich in Konkurrenz zum Rat stellt, ist ein Irrweg, der zu beenden ist.
These vier:
Mit der Präsidentschaft von Donald Trump geht es auch um die Zukunft Europas als handlungsfähiges Subjekt der Weltpolitik. Für die Friedensbewahrung und Sicherheit in Europa ist die EU weiterhin unersetzlich. Die Nato muss als Instrument zur Erhaltung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft unbedingt erhalten und gestärkt werden.
These fünf:
Bevor der Euro Europa zerstört, soll Europa den Euro aufgeben. Das Projekt Europa ist zu wichtig, als dass man es am Euro scheitern lassen dürfte. Wenn der Bruch der eigenen Regeln zur Regel wird, verliert die Gemeinschaft zurecht jede Glaubwürdigkeit.
These sechs:
Das Europäische Parlament ist überflüssig und daher abzuschaffen! Es stammt aus einer Zeit, in der man noch an eine immer engere Union und einen zukünftigen europäischen Bundesstaat geglaubt hat. Es gibt kein europäisches Volk, das durch das Parlament repräsentiert werden müsste.
These sieben:
Der Brexit darf nicht zu einer Racheaktion der EU gegen einen „Abtrünnigen“ werden. Großbritannien wird für Europa auch außerhalb der EU als Anwalt und Vorbild für Marktwirtschaft und freien Handel weiter unersetzlich sein – umso mehr, wenn es auch außerhalb der EU wirtschaftlich erfolgreich ist.
These acht:
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik muss radikal geändert werden. Der Krise ist nicht mit einer „gerechten“ Verteilung der Migranten auf die Mitgliedsländer zu begegnen, sondern nur durch eine rigoros lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenzen. Ob ein EU-Land aufnimmt, muss ihm selbst überlassen bleiben. Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der Zuwanderer drastisch begrenzt wird.
These neun:
Die darf nicht zu einer Sozialunion werden.
These zehn:
Die EU muss aufhören, einzelne Mitglieder wie Ungarn ständig zu stigmatisieren, nur weil deren Regierung manchen in Brüssel nicht zu Gesicht steht.