Kilometer-Maut als versteckte Steuer

Die EU ist nicht imstande, ihre Außengrenzen zu schützen, sie bringt keine gemeinsame Verteidigungspolitik zustande und sie bekommt ihre Währung nicht in den Griff. Dafür startet sie immer wieder  Vereinheitlichungsprojekte, die  niemand gewollt hat und die niemand braucht. Mit  „Reformen“ an der falschen Stelle versucht sie ihre Wichtigkeit zu beweisen.

Nun fühlt sich Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, die aus Slowenien, dem Land mit den unverschämt hohen Preisen für die Autobahn-Vignette stammt, bis spätestens 2028 auch für PKW ein digital verrechnetes road-pricing einzuführen, das auf allen Autobahnen in der EU  gelten soll. Damit man ohne Unterbrechung von  Schweden nach Portugal fahren könne, wie sie beteuert. Man weiß nicht, ob sie das ernst gemeint hat.

Die  Pendler, die  täglich vom nördlichen Niederösterreich über die A5 nach Wien oder aus der Oststeiermark über die A2 nach Graz zur Arbeit fahren müssen, werden die kleine Preiserhöhung gern hinnehmen, wo sie doch mit Direktverrechnung nach Portugal  kommen. Das Beispiel, das Bulc verwendet, ist vielsagend. Die Kilometermaut solle das Umweltbewusstsein der Autofahrer schärfen und die belasten, die mehr fahren. Warum redet sie dann von der Strecke Malmö-Lissabon, die jeder vernünftige Mensch nicht mit dem Auto zurücklegt?

Staugebühren können nur als Scherz betrachtet werden

Nur als grimmigen Scherz kann man die Idee von Bulc werten, auch Staugebühren einzuheben. Dadurch sollen die Autofahrer gezwungen werden, zu Zeiten geringeren Verkehrsaufkommens zu fahren. Als ob sich ein Pendler das einfach aussuchen könnte.  Und wann gibt es auf der Wiener Südosttangente keinen Stau? Sollen die Autofahrer kollektiv dafür sorgen, dass sich der Stau auf die Triesterstraße verlagert, wo sie dann nichts zahlen, dafür aber garantiert zu spät zur Arbeit kommen?  Rechnet das zentrale Kontroll- und Messystem  jene Staugebühren wieder ab, die etwa durch einen Unfall anfallen? Man sieht, es ist nichts absurd genug, als dass es einer Politikerin in Brüssel, die nach  einer Aufgabe sucht, nicht einfiele.

Offensichtlich ist der Horizont von Frau Bulc der von Laibach und Umgebung. Wenn man dort am Sonntag in die Berge will, braucht man nur ein paar Kilometer zu fahren. Ein Wiener, der vielleicht auch gern wandert oder mit dem Mountain-Bike fährt, muss dafür aber mindestens zweihundert Kilometer zurücklegen. Damit ist er aber auch erst auf der Rax gewesen. Bei fünf Cent pro Kilometer – und das ist die untere Grenze – hat man nach nur acht solchen Ausflügen pro Jahr bereits die Kosten der jetzigen Vignette erreicht.

Straßeninfrastruktur kostet in Österreich 4,1 Milliarden Euro. Abgaben und Steuern bringen 13,3 Milliarden Euro.

Bulc bezeichnet als die beiden wichtigsten Gründe für die kilometerabhängige Maut den Umweltschutz und die Aufbringung der Mittel für Straßenbau und -erhaltung. Der  ÖAMTC hat errechnet, dass die Kosten für die Straßeninfrastruktur in Österreich pro Jahr 4,1 Milliarden Euro betragen, die Abgaben und Steuern für den Straßenverkehr sich aber auf 13,3 Milliarden summieren. In ganz Europa ist das Verhältnis immerhin noch 100 zu 162.

Was höhere Mauten und der zu erwartende Ausweichverkehr auf niederrangige Straßen Gutes für die  Umwelt bedeuten würden, bleibt das Geheimnis der Kommissarin. Fazit: Die slowenische Kommissarin, „eine esoterisch inspirierte Unternehmensberaterin, die über Zertifikate als Schamanin und Feuerläuferin verfügt“  (Neue Zürcher Zeitung),  möchte den Staaten unter den falschen Bezeichnungen Umweltschutz und Straßenfinanzierung einfach  mehr Geld als Umverteilungsmasse zukommen lassen, das sie sich über reguläre Steuern nicht mehr verschaffen können.