Italien: Teure europäische Fehleinschätzungen

"Die Visegrad-Staaten haben jetzt einen Fünften bekommen. Da bin ich mir ganz sicher, dass die Italiener bald mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Visegrad-Staaten abdecken werden, als mit Macron." Diese Erkenntnis stammt von Reinhold Lopatka, derzeit Europa-Sprecher der ÖVP im Nationalrat, wohl die letzte Funktion, die dieser ehemals wichtige Politiker (ÖVP-Generalsekretär, dreimal Staatssekretär, Klubobmann) hat. Lopatka sagt das, was jetzt alle sagen in Europa, und es ist trotzdem falsch. Man wundert sich, dass es von einem so gescheiten Mann wie ihm kommt. Außerdem fragt man sich, womit Emmanuel Macron Lopatkas indirektes Lob verdient hat, hält er ihn womöglich auch für einen europäischen Visionär?

Vor allem ist es eine Fehleinschätzung der italienischen Politik und italienischer Methoden, seine eigenen Interessen durchzusetzen, die die übrigen Euro-Staaten teuer zu stehen kommen wird. Es geht nicht um einen nun auch in Italien aufgeflammten „Nationalismus“, sondern einfach darum, Europa und die Euro-Staaten mithilfe der Zugehörigkeit zur gemeinsamen Währung zu erpressen. Das hat man in Rom immer schon bestens beherrscht. Die neue italienische Regierung ist nämlich nicht eine der schon bekannten „europa-feindlichen“ Regierungen. Lopatka nennt erstaunlicherweise pauschal die Visegrad-Staaten; wie kommt eigentlich die Slowakei dazu, so bezeichnet zu werden? Italien ist durchaus europafreundlich und wird es bleiben, denn es weiß sehr gut, was es an der EU hat.

Matteo Salvini und Luigi Di Maio setzen nur jene Rhetorik fort, die auch bisherige italienische Regierungen gegenüber den Euro-Teilhaber-Staaten, vor allem Deutschlandgepflogen haben und mit der sie sich erfolgreich den Verpflichtungen aus dem Maastricht-Abkommen und dem Stabilitätspakt entziehen. So absurd es auch sein mag, ist es ein auch im letzten Wahlkampf nicht nur von Salvini und Di Maio, sondern auch vom Sozialisten Matteo Renzi und von Silvio Berlusconi wieder aufgewärmtes Märchen, Deutschland habe Italien in die Währungsunion gezwungen, um sich die durch Abwertung der Lira gestärkte italienische Konkurrenz vom Leib zu halten. Als ob jemand wegen eines geringen Preisvorteils eher einen Fiat als einen VW Golf kaufen würde.

Angeblich hat nur Deutschland vom Euro profitiert und werde ein italienischer Aufschwung nur durch die von den Deutschen erzwungene „Austeritätspolitik“ behindert. Dabei wären die Schuldenprobleme ganz einfach zu lösen, indem man sie entweder ignoriert und jedenfalls durch immer neues Geld von der Zentralbank löst. Wie nicht nur der der letzte Wahlausgang zeigt, glaubt das eine Mehrheit der Italiener und fühlt sich sogar noch als Opfer europäischer Machenschaften.  Dabei verschont Brüssel die Italiener immer wieder vor einem EU-Defizit-Verfahren, das schon längst fällig gewesen wäre, „weil es Italien ist“.

Mario Draghi und die EZB haben diese Illusionen durch  die fiskalische Unterstützung Italiens im Gewande der Geldpolitik kräftig unterstützt. Langsam dämmert  Draghi und seinen französischen Mittätern in der EZB das Problem. Aber sie tun weiter so, weil sie wissen, dass ohne die Billig-Geld-Politik der EZB  Italien längst gekippt wäre. Denn kein Rettungsfonds ist groß genug, um dieses Casino zu retten. Die Italiener wissen das, können sich aber darauf verlassen, das die drittgrößte Wirtschaft des Euro-Raums „to big to fail“ ist.

Auch am Fall Italien zeigt sich wieder die  Fehlkonstruktion der EZB. Dort haben Länder wie Malta, Zypern und Luxemburg genauso viel Stimmen, nämlich je eine,  wie Deutschland und die Niederlande. Dies ist also ein unwiderstehliches Angebot an die traditionellen Weichwährungsländer, die Geldpolitik für die eigenen Haushaltsprobleme einzusetzen – und zwar mit dem vollen Risiko für die solide wirtschaftenden Eurozonenländer.