Vor einer Woche haben sie uns noch zerknirscht versprochen, sie hätten „verstanden“. Jetzt würden sie ernsthaft arbeiten und regieren. Aber bei der ersten Gelegenheit fallen sie schon wieder in den alten Trott des Populismus, der dumm-dreisten Agitation und im Falle der ÖVP der Feigheit: „Österreich hat eine eindeutige Meinung, dafür brauche ich keine Volksabstimmung“ erklärt Werner Faymann zum TTIP-Abkommen. Das sagt einer, der bei der Bundespräsidentenwahl gerade eine Volksabstimmung der etwas anderen Art krachend verloren hat. Und der angeblich wirtschaftsliberale Rudolf Mitterlehner murmelt etwas von „unsere Standards nicht verwässern“.
völlständig lesenArtikel Tagged → Wirtschaftsminister
Nationalratssitzung LIVE – Rede von Kathrin Nachbaur 26.11.2015
In Hinblick auf den kürzlich bekannt gewordenen Zielpunktkonkurs warnt Kathrin Nachbaur vor einem neuerlichen Ansteigen der Arbeitslosenzahlen. Trotz der hohen Mittel, die Österreich für den Arbeitsmarkt aufwende, herrsche immer noch Rekordarbeitslosigkeit.
völlständig lesen