Reich und hysterisch

Vor einer Woche haben sie uns noch zerknirscht versprochen, sie hätten „verstanden“. Jetzt würden sie ernsthaft arbeiten und regieren. Aber bei der ersten Gelegenheit  fallen sie schon wieder in den alten Trott des Populismus, der  dumm-dreisten Agitation und im Falle der ÖVP der Feigheit: „Österreich hat eine eindeutige Meinung, dafür brauche ich keine Volksabstimmung“ erklärt Werner Faymann zum TTIP-Abkommen. Das sagt einer, der bei der Bundespräsidentenwahl gerade eine Volksabstimmung der etwas anderen Art krachend verloren hat. Und der angeblich wirtschaftsliberale Rudolf  Mitterlehner murmelt etwas von „unsere Standards nicht verwässern“.

Die eben bekannt gewordenen Dokumente über den momentanen Verhandlungsstand bei  TTIP widerlegen die Angstparolen der Gegner. Nirgends haben die Verhandler der EU bisher entscheidende europäische Positionen aufgegeben. Dass ein Regierungschef wie Faymann, der selbst der EU-Kommission das Verhandlungsmandat erteilt hat, ihr in den Rücken fällt, disqualifiziert ihn weiter für sein Amt.

DEUTSCHLAND IST REICH UND HYSTERISCH

Sigmar Gabriel, Parteichef der deutschen Sozialdemokraten hat zur Propaganda gegen TTIP bemerkt: „Deutschland ist reich und hysterisch“. Als Wirtschaftsminister weiß er, was der Abbau von  Handelshemmnissen und die Öffnung von Märkten für ein Exportland wie Deutschland bedeuten und welche Wachstumschancen der europäischen Wirtschaft entgehen würden, wenn das Abkommen nicht zustande kommt. Dass der Freihandel Wohlstand schafft, steht ja nicht nur im Lehrbuch, es ist eine europäische Erfahrung der letzten 300 Jahre. Aber genau das wollen die Gegner nicht. Armut bietet einen besseren Boden für  ihre sozialistischen Weltideen.

Entgegen der Propaganda eröffnet TTIP gerade den mittelständischen Unternehmen viele Möglichkeiten und sichert sie vor Risiken ab, denen große Firmen gar nicht ausgesetzt sind. Einer dieser Vorteile ist der Zugang ausländischer Anbieter zu öffentlichen Ausschreibungen, den gerade die USA nur sehr ungern zugestehen wollen, aber eben als Teil des Handels akzeptieren müssen.

BÖSE SIND NATÜRLICH NUR KONZERNE MIT SITZ UND NAMEN IN DEN USA. EUROPÄISCHE KONZERNE MIT WERKEN IN DEN USA GELTEN OFFENBAR NICHT ALS SOLCHE.

Das große Feindbild sind nun die „Konzerne“ und die Macht, die sie angeblich gegen Staaten einsetzen. Böse sind natürlich nur Konzerne mit Sitz und Namen in den USA. Europäische  Konzerne, wie Siemens mit Standorten in über hundert Ländern der Welt oder die deutschen Automobilproduzenten mit ihren Werken in den USA gelten offenbar nicht als solche. Auch die VOEST, die kürzlich ein neues Werk in den USA gebaut hat und dort sehr wohl auf Investitionsschutz vertrauen darf, ist ein guter, weil österreichischer  Gewerbebetrieb.

Unterfüttert wird das durch einen wieder stark in Mode gekommenen Antiamerikanismus, der den USA alles Schlechte zu unterstellen bereit ist. Es gehe „den Amerikanern darum, das ihnen verhasste europäische Vorsorgeprinzip abzuschaffen“, behauptet der deutsche Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker. Man fragt sich, was er damit gemeint ist und wie die USA es in Verhandlungen mit der EU bewerkstelligen könnten, europäische Prinzipien abzuschaffen. Seine Wissenschaftlichkeit dokumentiert er allen Ernstes mit Sätzen wie:

weil die Angelsachsen zu allem Nein sagen, die wollen nicht, dass sich irgendetwas ändert.