Die Euro Finanzminister brauchen sich nicht zu wundern, dass sie weder das Euro Problem allgemein, noch das Griechenland Problem im Besonderen lösen können. Ihnen fehltschlichtweg die Kompetenz, da die meisten eben Politiker sind und keine Finanz- oder Wirtschaftsexperten…der Euro war aber von Anfang an ein gigantisches Kreditprogramm und weniger ein politisches Projekt und schon gar kein wirtschaftliches Projekt.

Die Großbanken haben längst abgezockt, das Kreditrisiko bleibt bei den Steuerzahlern hängen und die üblen Folgen der aufoktroyierten Rettungspolitik müssen die Griechen tragen. Die sogenannte Rettungspolitik drängte die Griechen in Armut, Krankheit und Abhängigkeit. Kein Wunder, dass sie dann Neomarxisten und Sozialisten wählen. Politiker machen große Versprechungen und werden leider viel zu oft dafür gewählt. Sowohl im Süden Europas als auch im Norden und selbstverständlich auch in Österreich. Politiker neigen dazu, großzügig zu sein, schließlich handelt es sich um das Geld anderer Leute. Sie neigen dazu in fremde Taschen zu greifen, ob es nun die Bürger des eigenen Landes sind, oder ob es der Griff der Südländer in die Taschen der Nordländer ist.

Die Politik der Euro Zone handelt eigentlich wie eine riesige Bank, die Geld umverteilt. Die EZB ist der wahre Machthaber in der EU geworden, das heißt aber leider auch, dass es nicht weit her ist mit der Demokratie in der EU. Der Chef der EZB ist nicht demokratisch legitimiert die EU zu führen und auch die Tatsache, dass die Schuldnerländer in der EZB die Mehrheit haben, lässt nicht auf eine zukunftsweisende Politik schließen. Die EZB betreibt die europäische Wirtschaftspolitik, weil die einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten nicht entsprechend handeln. Weil sie sich oft am Markt nicht einmal mehr platzieren können.

Deshalb kauft die EZB Staatsanleihen, was wiederum die Spekulationen anheizt. Die größten Förderer der Spekulanten sind also in Wirklichkeit europäische Kanzler und Premier Minister wie unser BK Faymann. De-facto Staatspleiten haben wir schon einige erlebt, de-jure werden sie nicht zugelassen, weil das politisch nicht erwünscht ist. Es gibt bis heute kein staatliches Insolvenzrecht und ich fürchte das wird auch so bleiben. Noch vor einiger Zeit hörte man von der damaligen österreichischen Finanzministerin, dass Griechenland ein gutes Geschäft für Österreich werden könne…auch Schäuble und Merkel haben immer davon gesprochen, dass Deutschland alles auf „Heller und Pfennig“ zurückbekommen werde. Heute weiß man, wie weit weg von der Realität diese Politiker leben. Griechenland hat 320 Mrd Euro Schulden, davon 240 Mrd Euro Schulden aus öffentlichen Geldern, das heißt beim Ausfall zahlen die Steuerzahler der anderen Länder. Und Griechenland ist ja nicht das einzige Land, man denke an Italien, wo die EZB um rund 100 Mrd. Euro Staatsanleihen aufgekauft hat!

Das Land scheidet aus der Euro Zone aus, wertet drastisch ab und gewinnt nach einer heilsamen harten Zeit langsam wieder an Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings will man das politisch nicht zulassen. Es gibt nicht einmal eine Ausstiegsmöglichkeit im Vertrag. Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius schreibt treffend, die Unwiderruflichkeit des Euro-Vertrags sei Produkt eines schlechten Gewissens. Ein schlechtes Gewissen, weil man von Anfang an ein Konstrukt geschaffen hatte, das so nicht funktionieren kann. In Wirklichkeit hätte der Euro erst eingeführt werden dürfen, nachdem es juristische, ökonomische und organisatorische Regeln für Staatspleiten und Vertragsaufkündigungen gibt. Die gibt’s aber bis heute nicht. Die meisten Euro-Politiker unterliegen der fatalen Illusion, dass Milliardenkredite Sicherheit schaffen und Staaten nicht pleitegehen können.

Selbiges gilt natürlich auch auf nationaler Ebene. Es braucht dringend Regeln für Staatspleiten und genauso für Bundesländerpleiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, damit pleite geht, was pleite gehen muss, nur so kann das Land wieder genesen. Und an die Mär von den geschlossenen Krankenhäusern und Kindergärten glaubt sowieso keiner mehr. Der Markt ist jedenfalls gerechter und oft menschlicher als diese falsch verstandene Solidarität, die in Wirklichkeit zu einem neuen erschreckenden Völkerhass in Europa geführt hat.