Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 16. Mai 2017: Österreichisches Stabilitätsprogramm

Am Dienstag wurde spät abends noch das Österreichische Stabilitätsprogramm im Nationalrat behandelt. Kathrin Nachbaur findet es sehr erfreulich, das wir langsam aber doch Schulden abbauen und auch einen Primärüberschuss verzeichnen können. Weniger erfreulich sei es, dass sich nach wie vor gewaltigen Kostentreiber im Budget finden und sich der Ergebnisausgleich zwischen den Bundesländern auch nicht mehr ausgeht. Besonders aus der Reihe tanzen würden hier Kärnten wegen der Heta und Wien, aufgrund der Rot-Grünen Regierung. Die Mindestsicherung, die Pensionsprivilegien für Beamte über Gebühr und auch das ungelöste Problem mit den Frankenkrediten würden zu einer Kostenexplosion führen. Nachbaur hofft, dass in ganz Österreich und in allen Ressorts wirtschaftliche Vernunft einkehrt: “Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt und höhere Steuern kommen für uns nicht in Frage.”

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Politik LIVE: Kathrin Nachbaur zur Aktuellen Europastunde im Mai 2017

Die Steuerzahler unseres Landes dürfen unter keinen Umständen noch mehr an die EU zahlen, um die Lücke im EU Budget zu füllen. Dies betont Kathrin Nachbaur in ihrer Rede zur aktuellen Europastunde am Dienstag im Parlament. Nur eine schlankere, reformierte EU, die das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt und sich zuallererst um ihre Hauptaufgaben, wie insbesondere um den Schutz unserer Außengrenzen kümmert, kann der Garant für Wohlstand und Frieden werden.

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Interview mit Gernot Blümel – Teil 2

Jene, die hart arbeiten sollen am Ende nicht gleich viel haben, wie die, die sich auf den Staat verlassen. “Ich fordere Gerechtigkeit für Leistungswillige”, betont der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Gernot Blümel. Im zweiten Teil des Interviews spricht der sympatische und echt wirtschaftsliberale Wiener mit Kathrin Nachbaur über den Wirtschaftsstandort Wien, Demonstrationen und Sonntagsöffnungszeiten.

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Interview mit Gernot Blümel – Teil 1

„Gerechtigkeit für Leistungswillige“ – dieser Slogan steht groß auf der Homepage von Gernot Blümel. Doch was steckt hinter dem Spruch des Landesparteiobmannes der ÖVP Wien. „Leistung muss wieder wertgeschätzt werden und es muss wieder Politik für jene gemacht werden, die hart arbeiten und Steuern zahlen. Sie sollen am Ende nicht gleich viel haben wie die, die sich auf den Staat verlassen.“, fordert er. Kathrin Nachbaur traf den sympathischen und echt wirtschaftsliberalen Gernot Blümel und sprach mit ihm über die Schulden und Spekulationen der Stadt Wien und wohin die Einnahmen aus den hohen Gebühren fließen.

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