Soziale Verantwortung und Freiheit des Einzelnen in der Marktwirtschaft

Der Mensch wird nicht erst sozial, er ist sozial von Natur aus. Ohne Mitmenschen kann er nicht leben. Das Miteinander ist eine Existenzbedingung des Menschen. Auch die materielle Basis menschlichen Lebens setzt Geben und Nehmen, ein Miteinander voraus. Wie alles im Menschenleben erst geordnet werden muss, so sind besonders auch geordnete soziale Beziehungen zur materiellen Wohlfahrt jedes Menschen und aller Menschen keine Selbstverständlichkeit. Der Vorgang des Miteinander, der sozialwirtschaftlichen Kooperation zum Ziel der Wohlfahrt und Lebenssicherung ist immer auch Ergebnis geistiger Anstrengung, Ergebnis der Einsicht in Mein und Dein, in Rechte und Pflichten. Die Grundlage ist die Einsicht in die soziale Verbundenheit und Zusammengehörigkeit der Menschen und das folgende Sozialgewissen und das Rechtsgewissen.

Unter sozialer Sicherheit soll hier verstanden werden: die Sicherung jedes Gliedes einer (staatlichen) Gemeinschaft gegen Notfälle und Risken des Lebens. Dazu ist im Gefolge der industriellen Gesellschaft ein System sozialer Sicherheit entstanden als Ergebnis  von Sozialpolitik. Insofern hat Sozialpolitik immer auch die Veränderung der bestehenden Verhältnisse zum Ziel, um jedem Leben mehr an Sicherung zu geben. Diese Veränderung setzt aber soziale Anstrengungen aller jener voraus, die für die anderen leistungsfähig sind. Die Annahme, dass reine Systemänderungen ausreichen, ist falsch. Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik kann aber weitreichende Folgen für das ganze Leben der Gemeinschaft haben durch Prioritätenfestsetzungen, aber noch viel mehr durch tiefgreifende Rechtsänderungen bis Eingriffe in die Grundrechtsordnung sowohl hinsichtlich unveräußerlicher Freiheitsrechte wie Gemeinwohlverpflichtungen der individuellen Menschen betreffend.

WARUM SIND DIESE FESTSTELLUNGEN GERADE JETZT VON GRUNDSÄTZLICHER BEDEUTUNG?

Hier ist es nicht nur das Flüchtlingsproblem, das gegenwärtig alles überschattet, sondern zuallererst die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Situation unseres Landes. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich gegenwärtig alles verändert, so auch im sozialen Bereich! Mit einiger Betroffenheit habe ich registriert, dass die Äußerung des Finanzministers Schelling betreffend der Aufforderung in der Sozialpolitik etwa an Hartz 4 in Deutschland Maß zu nehmen, geradezu einhellig von allen politischen Gruppen weggewischt wurde. Sie ist aber eine richtige Feststellung, weil zur Sozialpolitik auch dazugehört, sich zu überlegen, wo etwas gemacht werden muss. Wir hängen in der Wirtschaft von der Leistungsbereitschaft der Menschen ab, insbesondere der unternehmerischen Fantasie und Eigenverantwortung, die ja ein beachtlicher Teil unserer Freiheit sind. Es muss daher auch möglich sein, soziale Einrichtungen unter diesem Gesichtspunkt zu sehen und zu ändern.

Soziale Sicherheit ist ein menschliches Miteinander und nie eine Automatik. Sie ist nie selbstverständlich, nie nur Anspruch, „Hängematte“ oder „Trittbrett“. Sie ist nie phantasielose Organisationskunst, sondern bedarf des Erfindungsreichtums der Menschen im sozialen Engagement. Sie ist nie ein Diktat des Stärkeren, sondern bedarf des Taktes und des Einfühlungsvermögens. Darum muss sie „nahe am Mann“ erfolgen. Schon gar nicht ist soziale Sicherheit ein Mittel des Klassenkampfes, des Wahlkampfes oder der Beschwichtigung der Armen durch die Mächtigen.

SOZIALE SICHERHEIT IST EINE FRAGE DER GERECHTIGKEIT.

Ihr Ziel ist soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet, dem Menschen als Glied in der gesellschaftlichen Kooperation gerecht zu werden, sich menschlich zu verhalten im Miteinander der gesellschaftlichen Entwicklung, im Miteinander der gesellschaftlichen Gruppen vor allem beim Zustandekommen des Sozialprodukts und seiner Verteilung. Zuerst wird am Ganzen zusammengearbeitet, um dann zur Deckung der Grundbedürfnisse aller vorzusorgen und darüber hinaus es je nach Beitrag zum Ganzen leistungsgerecht zu verteilen. Das Maß der Zuteilung ist ein soziales Maß, ist verhältnismäßig. Das Maß ist kein politisches, wonach das Soziale so bemessen wird, dass einem jedem von oben zugeteilt wird.

Bedürfnisgerechtigkeit sollte durch die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft im Kleinen gedeckt werden, wenn eben niemand (Kind, Alter oder Kranker) aus einer sozialen Verbundenheit herausfällt und die sogenannten Marktaktiven die ihnen sozial Verbundenen mittragen. Heute wird das nicht mehr allein die Familie oder die Ortsgemeinde sein können. Dazu ist das organisierte politische Leben zu kompliziert geworden. Selbst die Risken und die allfälligen Grundbedürfnisse sind so groß geworden, dass sie nicht alle in Eigeninitiative der kleinen Gemeinschaften abzudecken sind.

SELBSVERWALTENDE KÖRPERSCHAFTEN ANSTATT EINER STAATLICHEN ZENTRALANSTALT

So wird ein ausgebautes Sozialversicherungswesen nicht allein privat nach dem Versicherungsprinzip abzudecken sein. Dennoch sollte der Bezug der Eigenvorsorge der sozialen Selbsthilfegemeinschaft und ebenso der Versicherungsgedanke Grundmaß jedes Systems sozialer Sicherheit bleiben. Das spricht jedenfalls auf Dauer gegen den staatlichen Sicherheitsdienst im Sinne des Versorgungsstaates und gegen die Ablöse der Sozialleistungen von ihrer Beziehung zu den Beiträgen aus der Risikogemeinschaft. Das spricht sogar für die Erstellung eines natürlichen Pluralismus von Risikogemeinschaften, sofern sie versicherungstechnisch groß genug gehalten werden können. Also möglichst viele und frei selbstverwaltende Körperschaften anstatt einer staatlichen Zentralanstalt.

Soziale Sicherheit verlangt die Anwendung der Selbsthilfe der einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen (Subsidiarität), verlangt Mobilität im Denken und in Lebensgewohnheiten, wo diese zumutbar ist, kommt nicht ohne Selbstbehalt aus, braucht ökonomische Rationalität im Sinne volkswirtschaftlichen Kostenrechnung als Voraussetzung der Feststellung der sozialen Kosten und ihrer Verantwortung.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IST NICHT BLOSS MARKTWIRTSCHAFT, ZU DER EIN SOZIALES NETZ HINZUKOMMT, DAMIT SIE SOZIAL WIRD.

Bereits der Markt hat (entgegen liberalistischer Vorstellung) ein Ort menschlicher Begegnung zu sein. Er ist keine blinde Automatik. Wenn immer der Mensch wirtschaftet, ist auch sein Gewissen dabei. Konkret erfordert soziale Verantwortung die möglichste Nützung des Humankapitals für sozialen Fortschritt. Wie kann in diesem Sinne sozial in die Wirtschaft investiert werden? Durch mehr produktive Arbeit, durch weniger Verwaltung, weniger öffentliche und mehr Sozialleistungen von unten aus Eigeninitiative. Soziale Innovationen können durchaus auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn nämlich erkannte soziale Bedürfnisse von Selbsthilfegruppen abgedeckt werden, die diese besser, sparsamer und menschlicher lösen können, als wenn erst der ganze öffentliche Apparat anlaufen muss.

Daher brauchen wir dringend eine Diskussion auch der sozialen Einrichtungen, selbstverständlich auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, aber hier ist eine gegenseitige Abhängigkeit feststellbar. Die gegenwärtige Politik, die trotz Steuerreform mehr auf die Einnahmenseite des Staates abstellt, anstelle die Ausgabenseite (siehe auch Verwaltungsreform!) einschränkt, greift mit Sicherheit zu kurz, um unserem Land eine Zukunft zu garantieren. Die jüngere Generation hat das längst emotional begriffen!

 

 

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