It’s the economy, stupid!

Es ist so simpel, dass man fast nicht wagt, es auszusprechen. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts. Das  wissen wir doch, werden Politiker und Journalisten sagen. Ihnen sage ich, ja, aber ihr handelt nicht danach. Nehmen wir den Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich als Lehrbeispiel. Aus Politiker- und Journalisten-Kreisen verlautet: Die Strategie gegen den Front National ist aufgegangen. Durch den Verzicht auf den eigenen Kandidaten und die Wahl des aussichtsreicheren der anderen Partei gegen Le Pen wurde verhindert, dass die nationalistische und sozialistische Partei eine französische Region regiert.

Um Strategie handelt es sich hier nicht, sondern nur um Taktik, nicht einmal um Wahltaktik, sondern nur um Wahlgangs-Taktik. Eine Strategie, die den  Familienbetrieb Le Pen, der sich Front National nennt, in eine kleine Nische verbannt, verlangt nicht weniger und nicht mehr als eine grundlegende Reform der französischen Wirtschaftspolitik. Sobald die chronisch staatsgläubige Classe Politique ihren Unternehmen viel Freiheit zurückgibt, kommt die französische Wirtschaft wieder in Gang und senkt die hohe Arbeitslosigkeit – vor allem auch die unter den jüngeren Franzosen.

ÖSTERREICHS STAATSQUOTE IST FAST SO HOCH WIE DIE VON FRANKREICH – ALLERDINGS MIT WESENTLICH WENIGER RESSOURCEN

In Österreich ist das nicht anders. Das Verteilen kleiner Subventionen an die Klientel beider Koalitionsparteien von der Adlerschäden-Vergütung bis zum Familien-Pkw-Zuschuss ist keine Strategie, noch nicht einmal Taktik. Österreichs Staatsquote ist fast so hoch wie die von Frankreich – allerdings mit wesentlich weniger Ressourcen. Wien muss also eine noch entschiedenere Reform seiner Wirtschaft einfallen als Paris, die Österreichs Politik dann noch entschiedener verwirklichen muss als Frankreichs Classe Politique.

Auch ein zweiter Gedanke ist simpel und alle werden sagen, ja, wissen wir. Aber zu wissen, dass der Sozialstaat nur von einer florierenden Wirtschaft finanziert werden kann, reicht nicht. Der Wirtschaft immer neue Fesseln anzulegen statt sie von unwirksamen oder schädlichen zu befreien, beschreibt die politische Wirklichkeit leider anhaltend. Es ist eben nicht die Aufgabe der Politik, die Wirtschaft staatlich zu veranstalten oder zu steuern, sondern unternehmenswillige Leute und Unternehmen einfach nur machen zu lassen.

IT’S THE ECONOMY, STUPID!

Die einzig wirksame Strategie, die dem rechten wie linken Populismus gleichermaßen die Grundlage entzieht, ist eine deutlich bessere Politik insgesamt, die aber von nichts mehr abhängt als von einer guten Wirtschaftspolitik.

It’s the economy, stupid!