Viele Behörden insbesondere die Bezirkshauptmannschaften sehen sich als Dienstleister für die Bevölkerung.
Aber nicht alle: die Beschwerden rund um die Auslegung der Vorschriften durch Arbeitsinspektoren häufen sich leider…
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Rechts
„Vormarsch der Rechten“ lautete der Zeitungsaufmacher der Kleinen Zeitung am Montag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Alternative für Deutschland AfD auf über zwanzig Prozent der Stimmen gekommen war und die CDU überholte. Das kann man auf zweifache Weise lesen: Entweder als Genetiv Singular oder als Genetiv Plural. Im ersten Fall würde dann die AfD für eine Kategorie politischer Parteien stehen, die als rechtsstehend betrachtet werden, bzw. einzuordnen sind, pauschal also die „Rechte“. Liest man das Wort dagegen als Plural, dann wären damit Leute gemeint, nämlich alle, die bei diversen Demonstrationen mitgehen und eventuell vielleicht ausländerfeindliche Parolen rufen.
völlständig lesenNationalratssitzung LIVE – Rede zum Asylthema von Kathrin Nachbaur
Kathrin Nachbaur zur Migrationswelle vor fast einem Jahr! Die Problemstellungen und Forderungen haben nach wie vor ihre Gültigkeit.
völlständig lesenDrozda als Kerns Büttel: So haben wir uns die „Koalition neu“ immer vorgestellt
Die gestern von Bundeskanzler Christian Kern genannten Zahlen im Bereich des Asylwesens beruhen auf einer durch den Innenminister im gestrigen Ministerrat berichteten Darstellung, wonach von den heuer in Österreich gestellten Asylanträgen rund 11.000 in Österreich zum Asylverfahren berechtigt zugelassen sind. Auf Basis dieser Zahlen und der durch den Innenminister im Ministerrat vorgenommenen Einschätzungen der internationalen Lage, hat Bundeskanzler Kern festgehalten, dass sich die Bundesregierung sofort mit der Frage der Sonderverordnung zum Asylgesetz auseinanderzusetzen habe, so Kanzleramtsminister Thomas Drozda.
völlständig lesenNationalratssitzung LIVE 18.05.2016 Kathrin Nachbaur
In ihrer aktuellen Rede vor dem Nationalrat spricht sich Kathrin Nachbaur für grundlegende Strukturreformen, einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der Regierung und gegen die Schikanen durch die Arbeitsinspektoren gegenüber Unternehmern aus.
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