Der „You didn’t build that“-Moment von Christian Kern

„Wir wissen, dass die Idee vom freien Unternehmertum, das auf Genialität basierende Produkte entwickelt, die quasi wie von Zauberhand entstehen, eine völlige Illusion ist.“ Dieser äußerst bemerkenswerte Satz, dass freies Unternehmertum eine völlige Illusion ist, entstammt nicht etwa aus einer Schrift von Karl Marx, sondern aus der Antrittsrede des neuen österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern vom 19.5.2016 im österreichischen Nationalrat.

DAS APPLE IPHONE ALS PARADEBEISPIEL

Der neue Bundeskanzler führt dann etwas relativierend weiter aus:

Wir haben das anhand des Paradebeispiels des Apple iPhones erlebt. Sie kennen vielleicht die Geschichte. Steve Jobs war ein genialer Unternehmer, ein großartiger Kopf, der am Ende verstanden hat, wie sich die Punkte zu verbinden haben. Aber er hat letztendlich alles, was diesem Telefon zu verdanken ist, dem Umstand zu verdanken, dass es von staatlichen Stellen, von der öffentlichen Hand, gefördert und mitentwickelt worden ist. Egal, ob das das Display war, egal, ob das das Spracherkennungssystem ist oder das GPS-System. Das sind Anwendungen, die aus der Grundlagenforschung entstanden sind, die von der öffentlichen Hand finanziert wurden, die öffentliche Institutionen vorangetrieben haben und die schlussendlich wesentlich vom Steuerzahler mitfinanziert wurden.

Abgekupfert wurde diese Aussage und Anekdote vermutlich aus der von Präsident Obama im Jahr 2012 gehaltenen Rede während des Wahlkampfes zu seiner Wiederwahl. Obama damals:

If you were successful, somebody along the line gave you some help. There was a great teacher somewhere in your life. Somebody helped to create this unbelievable American system that we have that allowed you to thrive. Somebody invested in roads and bridges. If you’ve got a business – you didn’t build that. Somebody else made that happen.

Überspitzt zu Ende gedacht, verdanken wir eigentlich alles den frühen Erfindern von Rad, Feuer, Brot und sonstigen Grundlagen. Ob dies alles und andere wesentliche Errungenschaften der menschlichen Zivilisation von früheren Staatsbeamten oder staatlichen Universitäten erfunden wurde, lässt sich vermutlich nicht mehr lückenlos und präzise nachweisen. Wir dürfen aber berechtigt daran zweifeln, dass einfach alle Grundlagen vom Staat kamen. Somit fällt diese Argumentationslinie von Kern/Obama in sich zusammen.

Damit möchte man offensichtlich die freie Wirtschaft und das freie Unternehmertum als völlige Illusion [sic!] darstellen und vor allem das vielzitierte Primat der Politik stärken.

ES BLEIBT DIE ALLEINIGE LEISTUNG DER TECHNIKER UND DESIGNER VON APPLE, AUS ALL DIESEN GRUNDLAGEN EINE NEUE INNOVATION DEM FREIEN MARKT ANZUBIETEN

Es ist zwar richtig, dass wir einige Komponenten des in diesem Beispiel verwendeten iPhones der universitären oder militärischen Grundlagenforschung (beispielsweise das amerikanische GPS-System) verdanken. Dennoch bleibt es die alleinige Leistung der Techniker und Designer von Apple, aus all diesen Grundlagen (woher auch immer diese kamen), eine neue Innovation und ein neues Produkt auf einem freien Markt anzubieten. Noch wird niemand dazu gezwungen, ein Apple iPhone zu erwerben. Auch hätte jeder Unternehmer anstelle von Steve Jobs auf diese Idee kommen können und als erster ein iPhone in der bekannten Qualität auf den Markt bringen können. Handyfirmen gab es zum damaligen Zeitpunkt, so wie auch heute, sehr viele.

Wir brauchen nicht noch mehr Staat, oder einen noch stärker in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifenden Staat. Wir haben jetzt schon viel zu viel Staat. Einen Staat, der seine Schulden nicht mehr in den Griff bekommt. Einen Staat, der große Probleme mit der Bewältigung der Migrationskrise hat. Und einen Staat, der seinen Bürgern durch die immense Steuerbelastung ein gutes Stück vom Wohlstand raubt. Einen Staat, der sich in unnötigen kleinen Regularieren verliert und nicht in der Lage ist, größere Reformen anzupacken.

Richtig wäre der Satz in der Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers daher wie folgt gewesen:

Wir wissen, dass die Idee vom überschuldeten und überregulierten Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der mit Genialität alle bestehenden Probleme quasi wie von Zauberhand löst, eine völlige Illusion ist.