Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 29.6.2017: Gewerbeordnung

Jede Form von Bürokratie-Abbau bringt mehr Lebensqualität! Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, endlich ist es geschafft – nach 1 1/2 Jahren Verhandlung haben wir die Gewerbeordnung modernisiert. Es braucht weniger Gewerbescheine, es wird billiger und gleichzeitig haben wir die Meister und Ausbildung erhalten. Wenn wir Politiker nur öfter so mutig wären, wie Ihr Unternehmer…

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Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 17. Mai 2017: Gewerberechtsnovelle

Im Zuge der Gewerberechtsnovelle soll auch das Maß- und Eichgesetz novelliert werden. Kathrin Nachbaur zeigte im Parlament auf, dass dieses Gesetz ein perfektes Beispiel dafür ist, wie die Technik die Politik einfach überholt. Hier habe man Gott sei Dank den Handlungsbedarf erkannt, denn hochmoderne Messgeräte müssten nicht mehr ständig geeicht werden. “Die Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auch mit der Zeit gehen kann, wenn sie will”, sagt Nachbaur.

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Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 16. Mai 2017: Österreichisches Stabilitätsprogramm

Am Dienstag wurde spät abends noch das Österreichische Stabilitätsprogramm im Nationalrat behandelt. Kathrin Nachbaur findet es sehr erfreulich, das wir langsam aber doch Schulden abbauen und auch einen Primärüberschuss verzeichnen können. Weniger erfreulich sei es, dass sich nach wie vor gewaltigen Kostentreiber im Budget finden und sich der Ergebnisausgleich zwischen den Bundesländern auch nicht mehr ausgeht. Besonders aus der Reihe tanzen würden hier Kärnten wegen der Heta und Wien, aufgrund der Rot-Grünen Regierung. Die Mindestsicherung, die Pensionsprivilegien für Beamte über Gebühr und auch das ungelöste Problem mit den Frankenkrediten würden zu einer Kostenexplosion führen. Nachbaur hofft, dass in ganz Österreich und in allen Ressorts wirtschaftliche Vernunft einkehrt: “Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt und höhere Steuern kommen für uns nicht in Frage.”

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