Der amerikanische Bankomatbetreiber Euronet verlangt ein Entgelt von den Kunden für sein Service. Der Betreiber hat keine Bank oder sonstige Geschäfte in Österreich, er ist bei uns ausschließlich Bankomatbetreiber von rund 70 Geräten, bietet also eine Dienstleistung an.
Und Dienstleistungen haben gefälligst gratis zu erfolgen, lässt die SPÖ – allen voran Minister Stöger – verlautbaren. Und das soll auch noch per Gesetz geregelt werden. Dass den Betreiber jeder Bankomat zwischen 200.000 und 300.000 Euro kostet, ist sein Problem. Da wundert sich bestimmt nicht nur jeder amerikanische Unternehmer, sondern jeder Mensch mit Hausverstand.
Wie kommt der Staat dazu, Privaten vorzuschreiben, ob und was sie für private Dienstleistungen verlangen dürfen?
Das klingt sehr nach Venezuela oder Nordkorea. Dort gibt es solche frechen Ideen seitens der Unternehmerschaft bestimmt nicht, für eine Leistung etwas zu verlangen…
Wenn etwas gesetzlich geregelt gehört, dann wäre das eine staatliche Gebührenbremse oder etwa auch die Umsetzung der schon längst gewonnenen Erkenntnis „Too big to fail“, die nämlich die Zerschlagung zu großer systemrelevanter Bankinstitute zur Folge haben sollte, damit marode Banken nicht auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen.
Hier wäre Handlungsbedarf der sozialistischen Gerechtigkeitspartei gefragt, nicht bei der Einmischung in private Gebühren privater Unternehmer.