„Vurschrift is Vurschrift“ Amtsrat Helfried spricht mit Kathrin Nachbaur über ihre Arbeit im Parlament als Deregulierungsbeauftragte und ihren Kampf gegen absurde Vorschriften.
völlständig lesenArtikel Tagged → Gesetze
Beischlaf-Protokoll für Heiko Maas
Ich weiß nicht, ob es die neue Freundin ist, aber unser Justizminister hat anscheinend konsequent das Thema Sex für sich entdeckt. Mal will er uns Frauen und unsere sexuelle Würde schützen. Sie erinnern sich, wie er mit großem Enthusiasmus die Kampagne “Nein heißt nein“ unterstütze gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Was ja eine prima Sache ist, das Problem aber bis heute ja nicht die Gesetzeslage, sondern die Beweisbarkeit bleibt, wenn zwei Menschen unter vier Augen intim sind und man anschließend gerichtlich klären soll, ob Gewalt oder Nötigung im Spiel war.
völlständig lesenLinkspopulismus pur: Bankomatgebühren gesetzlich verbieten!
Der amerikanische Bankomatbetreiber Euronet verlangt ein Entgelt von den Kunden für sein Service. Der Betreiber hat keine Bank oder sonstige Geschäfte in Österreich, er ist bei uns ausschließlich Bankomatbetreiber von rund 70 Geräten, bietet also eine Dienstleistung an.
völlständig lesenSerie – Die WUT Unternehmer, die einfach nur arbeiten wollen…
Bei der letzten Verleihung zum „großen Kommerzialrat“ im Bundeskanzleramt lernte ich einen der Geehrten kennen: Herrn Christian Fürst. Er ist Eigentümer einer erfolgreichen Bäckerei in Niederösterreich, die schon 1950 von seinen Eltern gegründet wurde. 1985 hat Herr Fürst übernommen, gründete 2003 eine GmbH und installierte seinen tüchtigen Sohn als Geschäftsführer. Insgesamt hat die Bäckerei 55 Mitarbeiter und 7 Filialen.
völlständig lesenFindet der Binnenmarkt sein Ende in der österreichischen Sozialdemokratie?
Wir haben eine halbe Million Arbeitslose und womöglich endlich eine Lösung in Sicht: alles was wir brauchen, sind strengere Gesetze, mehr Kontrolle und ein Aus für osteuropäische Billigarbeitskräfte. Ach ja, und doppelt so viele Finanzpolizisten wie jetzt.
völlständig lesen