Marshall-Plan als Wundertüte?

Immer wenn Politiker zur großen Weltverbesserung ausholen und riesige Geldsummen in wirklich oder vermeintlich notleidende Gegenden der Welt schicken wollen, sprechen sie von einem „Marshallplan“. Besonders beliebt ist ein „Marshallplan für Afrika“. Auch Christian Kern geht damit gerade hausieren.

Der EU-Abgeordnete Heinz Becker  (ÖVP) nennt Zahlen für Afrika: 100 Milliarden Euro müssten es  mindestens sein, ein Experte der Uni Wien lässt sich nicht  lumpen und hält 700 Milliarden für nötig. Josef Riegler, ehemals ÖVP-Vorsitzender sprach gleich überhaupt von einem „Marshall-Plan für die Dritte Welt“.  Einen „Marshall-Plan für Griechenland“, natürlich mit nicht rückzahlbaren Krediten, verlangt ein Abgeordneter  der griechischen linksradikalen Syriza-Partei.

„Marshall-Plan für die Dritte Welt“

Aber wovon reden diese Wohlmeinenden oder einfach nur  Unverschämten wie der Grieche? Meinen sie den Marshall-Plan, der  nach dem US-Außenminister von 1947 bis 1949 und späteren Friedensnobelpreisträger George Marshall benannt ist? Dieser entwarf ein großes  Hilfs- und Wiederaufbauprogramm (European Recovery Program -ERP) für das vom Krieg zerstörte Europa. Insgesamt wurden dadurch umgerechnet 129 Milliarden Dollar aus den USA nach Europa geleitet. Alle europäischen Staaten waren eingeladen, daran teilzunehmen.

Österreich gelang es als einzigem Staat, der (teilweise) von sowjetischen Truppen besetzt war,  an Marshallplan-Hilfen zu kommen, den kommunistischen Ländern wurde von Moskau die Teilnahme verboten. Für Jugoslawien hatten die USA ein eigenes Programm. Österreich erhielt die Mittel als Grants (Geschenke) in Form von Sachgütern. Im Gegenzug musste es den Schilling stabilisieren und den Staatshaushalt möglichst ausgeglichen halten. Die erhaltenen Waren mussten zum Inlandspreis verkauft werden. Die Einnahmen aus diesen Verkäufen mussten auf ein „Counterpart-Konto“ eingezahlt werden. Warenlieferungen erfolgten bis 1953 und erreichten einen Wert von ungefähr einer Milliarde Dollar, damals eine enorme Summe. Die US-Regierung übergab das Counterpart-Konto – 11,2 Milliarden Schilling – am 1. Juli 1962 an Österreich. Daraus entstand der ERP-Fonds, der von der Förder- und Finanzierungsbank der Republik geführt wird.

In den letzten 50 Jahren eine Billion Dollar an afrikanische Regierungen

Was ist daran für Afrika oder die gesamte Dritte Welt zu imitieren, dass der Begriff so beliebt ist? Die westlichen Staaten haben in den letzten 50 Jahren eine Billion Dollar an afrikanische Regierungen gezahlt. Aber trotz Jahrzehnten von billigen Darlehen, nicht rückzahlbaren Krediten, Schuldenerlässen, bilateraler und multilateraler Hilfe steht Afrika schlimmer da als je zuvor. Ein ehemals sehr wohlhabendes Land wie Zimbabwe, das Lebensmittel  exportieren konnte, wurden von einem Diktator heruntergewirtschaftet und braucht heute EU-Hungerhilfe. In einem potentiell sehr reichen Land wie Angola mästen sich die Eliten während der Großteil der Bevölkerung am Rande des Elends vegetiert – um nur zwei Beispiele von Dutzenden zu nennen.

Das Problem ist also offensichtlich nicht Geld. Entwicklungshilfe, im Sinne von Geld-Transfers zwischen Regierungen, macht abhängig. Sie zementiert die bestehenden Gegebenheiten, fördert Korruption und finanziert sogar Kriege. Sie zerstört jeden Anreiz, gut zu wirtschaften und die Volkswirtschaft anzukurbeln. Entwicklungshilfe zu beziehen ist einfacher, als ein Land zu sanieren. Das Problem ist „good governance“, gutes Regieren und daran fehlt es fast überall in Afrika und nicht nur dort.

Der Willen zum Aufbau

Der Marshall-Plan traf auf schwer kriegsgeschädigte Länder, deren Industrie weithin zerstört war oder wie im Fall Österreich auf ein überhaupt wenig industrialisiertes Land. Aber es gab den Willen zum Aufbau und  die Bedingungen für eine  Wirtschaftsentwicklung: Eine korruptionsfreie und funktionierende Verwaltung, viele gebildete und arbeitswillige Menschen, gut ausgebildete Techniker noch aus der Vorkriegszeit, Rechtsstaatlichkeit und stabile politische Verhältnisse. Nur wenige Länder in Afrika haben diese Voraussetzungen für einen „Marshall-Plan“.

 

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