Eine Produktivitätspeitsche für die Bürokratie

Jeder Politiker redet vom Bürokratieabbau, ich traue mich wetten, das kann mittlerweile kein Unternehmer mehr hören…also wo bleibt er und wie macht man es? Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, ein Blick nach Italien, Frankreich, Spanien, Litauen oder Portugal reicht: überall dort gilt bereits der Grundsatz „One in One out“, das heißt für jedes neue Gesetz, muss eines gelöscht werden. Kanada hat dieses Prinzip seit 2012 sogar gesetzlich verankert.

Obwohl das zumindest ein Beginn wäre, bedeutet das doch nur gleich viele Gesetze, das heißt für einen Abbau, müsste man für jedes neue Gesetz zumindest zwei streichen.

One in –  One Out, One in – Two out

Großbritannien ist hier seit 2011 schon weiter: Es gibt für jede Unternehmer-relevante Vorschrift eine eigene KMU-Verträglichkeitsbeurteilung, Befristungs- und Evaluationsklauseln in Gesetzen sowie der «Red Tape Challenge» – eine Überprüfung der von der Öffentlichkeit am unnötigsten empfundenen Regulierungen mit dem Ziel, diese zu löschen. Und seit 2013 gilt tatsächlich: „One in – Two out“.

Der Haken dabei: Die Bürokratieabbauregel gilt nicht für die Umsetzung von EU Vorschriften, die ja, wie wir wissen, die große Mehrheit aller Gesetze ausmachen, die wir in unseren nationalen Parlamenten verabschieden. Stand natürlich vor Brexit. Es ist anzunehmen, dass Großbritannien künftig von der EU Vorschriftenflut verschont bleibt.

Hoffen wir, dass die sogenannte EU Elite etwas aus dem Brexit gelernt hat.

Und für den Rest der (noch) EU treuen Länder bleibt zu hoffen, dass die sogenannte EU Elite etwas aus dem Brexit gelernt hat und endlich wieder das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt. Dass nämlich Themen immer auf der kleinst möglichen Ebene gelöst werden. Die Einhaltung dieses heren Prinzips täte dem Image der EU gut, ganz abgesehen davon, dass dieses große Friedensprojekt einer Diskussion um Staubsaugerwattstärken oder Wasserfassungsvolumen von WC Spülungen nicht würdig ist.

Es braucht auch in der öffentlichen Verwaltung eine ständige Effizienzsteigerung, wie es in der Wirtschaft gelebt wird.

Die Produktivitätspeitsche

Ich kann mich noch gut an meine Zeit bei Magna erinnern: Jährlich musste für den Kunden je nach Verhandlung um 2% bis 3% billiger produziert werden. Sonst wäre der Auftrag weg. Oder es drohen deutliche Preisminderungen. Und es war jedes Jahr möglich. Ich weiß von keinem Auftrag, den man deswegen verloren hätte. Die Anpassung an den technischen Fortschritt, die ständige Steigerung der Effizienz, das ist es, was tausende Arbeitsplätze bei Magna und allen anderen effizient arbeitenden Firmen sichern kann.

Man nennt das die Produktivitätspeitsche. Und eine solche bräuchten wir dringend auch in unserer Verwaltung…Den Luxus, es sich einfach gemütlich zu machen, haben wir angesichts des gewaltigen Schuldenberges nicht.

 

 

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