© Irish Defence Forces

Wie die EU das Geschäft der Schlepper betreibt

Es vergeht kein europäischer Gipfel der Regierungschefs und kein Treffen der Innen-oder Außenminister, bei denen nicht beteuert wird, jetzt werde man aber ernsthaft den Schleppern im Mittelmeer und an der weiter nach Osten verlegten Balkanroute das Handwerk legen. Die Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil: Anstatt die Schlepperei zu beenden, fördert die EU  das Geschäft der Schlepper nach Kräften.

Das geht so: Nach eigenen Schätzungen der EU wurden 2016 bereits mehr als 90.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Die größten Anteile entfallen auf die beiden EU-Missionen „Triton“ im westlichen Mittelmeer (38.780) und „Poseidon“ in der Ägäis (37.341). Weitere 16.686 Menschen wurden im Rahmen der EU-Aktion „Sophia“ aus dem Meer geholt. Das Wort „retten“ ist allerdings absichtlich irreführend. Das, was die EU eine „Anti-Schlepper-Aktion“ nennt, ist genau das Geschäftsmodell der Schlepper, an dem die EU mitwirkt.

„Ticket nach Europa“ gelöst

In Libyen werden soviele Menschen wie irgend möglich auf kaum seetüchtige Schiffe oder Boote gepackt, diese werden bis zur 12 Meilen-Seegrenze manövriert, wo die Menschen „gerettet“ werden, das heißt auf die Schiffe der EU umsteigen. Diese fahren aber nicht etwa nach Afrika zurück, sondern stattdessen nach Europa. Wer es einmal auf eines der immer klapprigeren Schiffe der Schlepper geschafft hat, hat damit ein „Ticket nach Europa“ gelöst, wie es Sebastian Kurz ausgedrückt hat. Er bleibt auch hier, denn keines der nordafrikanischen Länder nimmt ihn jemals wieder zurück, wenn sein Asylverfahren negativ ausgegangen ist.

Aber wenigstens hat die EU damit Flüchtlinge gerettet, sagen die Anwälte dieser Politik. Davon kann aber  aber nicht  die Rede sein, denn nach Auskunft einer hohen EU-Beamtin in Brüssel handelt es sich fast ausschließlich um Wirtschaftsmigranten. Dass sie alle auf Booten gekommen sind, sei „ein Hinweis dafür, dass sie von Schmugglerringen transportiert wurden“. Deutlicher könnte man die Komplizenschaft der EU am Geschäft der Schlepper nicht mehr zugeben.

2016 – 131.860 illegal Einreisende nach Italien

Damit man im Freundeskreis mitreden kann, seien  hier einige aktuelle Zahlen über die Migration in den letzten Monaten genannt, die vom UNHCR stammen und vom Europäischen Rat veröffentlicht wurden: Während die Zahl „irregulärer“ Migranten in Griechenland seit dem Frühjahr auf rund 100 pro Monat zurückgegangen ist, kamen im September schätzungsweise rund 17.000 über Italien in die EU. Bisher gelangten im laufenden Jahr 131.860 illegal Einreisende nach Italien, die meisten, in den Monaten Mai bis August.

10 häufigste Herkunftsländer

Die zehn häufigsten Herkunftsländer der in Italien aufgegriffenen (das heißt in der Praxis von EU-Schiffen dort abgelieferten Migranten) waren seit Jänner:

Nigeria (19 Prozent), Eritrea (13 Prozent), Sudan (7 Prozent), Gambia (7 Prozent), Elfenbeinküste (7 Prozent), Guinea (6 Prozent), Somalia (5 Prozent), Mali (5 Prozent), Senegal (5 Prozent) und Bangladesch (4 Prozent). 88 Prozent kamen über Libyen.