Über die historische Logik einer SPÖ-FPÖ Koalition

Wie nicht anders zu erwarten war hat sich die SPÖ den Weg zu einer Koalition auch mit der FPÖ geöffnet. Das entspricht vollkommen einer strategischen Logik und ist ein völlig normaler Reflex, noch dazu wenn es sich um eine Partei handelt, die so vorwiegend an der Macht interessiert ist wie die SPÖ. Nur die Grünen leisten sich den Luxus, in einer Art moralischer Großmannssucht die FPÖ als Regierungspartner prinzipiell auszuschließen.

Koalitionsoptionen

Wenn sich die SPÖ nach der Wahl im kommenden Herbst nicht automatisch in der Opposition finden will, muss sie außer der ÖVP auch noch die FPÖ als Koalitionsoption haben, denn beispielsweise rot-grün-Neos würde sich rechnerisch sicher nicht ausgehen. Die SPÖ musste geradezu versuchen, den strategischen Nachteil, den sie seit Mitte der Achtzigerjahre gegenüber der ÖVP hat, zu beseitigen.

Im Spätherbst 1999 hat sich der Mangel einer FPÖ-Option fatal für die SPÖ ausgewirkt. Die ÖVP hatte zwar gerade das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren, Wolfgang Schüssel hatte aber im Gegensatz zu Viktor Klima mehrere Optionen. Er tat das, was sein Vorgänger Alois Mock nicht durfte und ein anderer Vorgänger, Erhard Busek nicht wollte, weil ihm der Mut  dazu fehlte und ihm seine ideologische Voreingenommenheit im Weg stand: Er nahm sich die FPÖ als Partner.

Eine rot-blaue Koalition

Nur ganz linke Sozialdemokraten, die es noch vereinzelt gibt, halten eine rot-blaue Koalition für politisch oder moralisch anstößig und befürchten für diesen Fall eine Spaltung der Partei. Mehr als den Auszug einiger Unentwegter und halblaute Proteste der Sozialistischen Jugend braucht Christian Kern nicht zu befürchten. Tatsächlich hat die SPÖ nie so große Berührungsängste gegenüber den Freiheitlichen gehabt, wie das manche Ideologen gerne hätten und wie das in der Öffentlichkeit manchmal erscheint.

Wir reden von den “alten” Freiheitlichen vor Jörg Haider wohlgemerkt. 1970 hat Bruno Kreisky die FPÖ, die damals unter der Führung des früheren SS-Obersturmführers Friedrich Peter stand, für die Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung mit einer Wahlrechtsreform belohnt, die der FPÖ den Einsitz im Parlament für alle kommenden Zeiten garantierte. Ein Jahr später hatte die FPÖ ihre Schuldigkeit getan, Kreisky brauchte sie für die nächsten zwölf Jahre nicht mehr.

In diese Situation kam erst 1983 sein Nachfolger Fred Sinowatz. Er fand schnell wieder den Weg zur FPÖ. Der neue Koalitionspartner wurde jetzt als  “liberale“ Partei  ausgegeben, ihrem Vorsitzenden Norbert Steger wurde seine Ungeschicklichkeit und politische Unbedarftheit als Liberalität angerechnet. Die Partei war freilich immer noch dieselbe alte FPÖ mit denselben Deutschnationalen und Ex-Nazis in den Spitzenrängen. Als Harald Ofner sein Amt als Justizminister antrat, begrüßten ihn Jungsozialisten mit dem Ruf: “Nazi-Ofner raus.”

Die historischen Wurzeln

Zur strategischen Logik einer Annäherung kommt eine Affinität zwischen der SPÖ und der FPÖ mit tiefen historische Wurzeln. In der Perspektive vieler Sozialdemokraten ist die eigentliche Katastrophe der jüngeren österreichischen Geschichte nicht die NS-Diktatur gewesen, sondern die Zeit des Ständestaates davor. Der Schriftsteller Robert Menasse hat diese Sicht in seine diversen Österreich-Essays immer wieder vertreten. Das Trauma der Jahre von 1934 bis 1938 wirkt bei vielen Sozialdemokraten so stark, dass sich ihm gegenüber der Schrecken der Nazi-Herrschaft relativiert. Das hat auch mit der  Anfälligkeit  von Teilen der Arbeiterschaft, etwa in der Obersteiermark  gegenüber dem Nationalsozialismus zu tun. Als der eigentliche “Feind” gilt ihnen bis heute die Volkspartei, was bei der Regierungsbildung 2000 und in den ersten Jahren von Schwarz-Blau auch in aller Vehemenz zum Vorschein kam.

Aufschlussreich ist  eine Bemerkung, die Adolf Schärf, der spätere SPÖ-Bundespräsident 1949 zu Herbert Kraus, dem Gründer des VDU, aus dem die FPÖ hervorgegangen ist, gemacht haben soll: “Gut, dass jetzt noch eine antikatholische Partei im Parlament ist.” Gemeint war: neben SPÖ und KPÖ. Kraus sei über diese Vertraulichkeit und die Einschätzung des VDU durch Schärf befremdet gewesen, sagte er zu dem Gewährsmann, dem er die Episode erzählte. Er verstand seinen “Wahlverband der Unabhängigen” als liberale Partei ohne Ressentiment gegen den Katholizismus, für dessen Vertreter in der Politik Schärf die ÖVP hielt.

Das Wesen der FPÖ

Die FPÖ war weder zu Zeiten Haiders und noch viel weniger ist sie es heute unter Strache, eine (womöglich gar wirtschafts-) liberale Partei.  “Wenn sich überhaupt so etwas wie ein Wesen der FPÖ festmachen lässt”, schreibt der Chefredakteur der “Furche” Rudolf Mitlöhner, “so noch am ehesten das eines nationalen Sozialismus: “Kleiner Mann” und “Österreich zuerst”. Über die  Ausländerpolitik würden SPÖ und FPÖ sich leicht einige können.  Kern hat längst die Positionen der hehren „Willkommenspolitik“  vom Herbst 2015 geräumt. Schwieriger  wäre eine Verständigung über die Europa-Politik, aber auch da hat sich die SPÖ schon als sehr flexibel erwiesen und die FPÖ ist von ihrer Anti-EU-Politik auch abgerückt.

Die Sanktionen der EU

Vor Sanktionen der EU müsste sich die SPÖ im Falle einer Koalition mit der Strache-FPÖ nicht fürchten. Es würde sich auch niemand in Österreich finden, der ins Ausland fährt, um an Staaten und Regierungen zu appellieren, in Österreich die Beteiligung der “rechtsradikalen” und “ausländerfeindlichen” FPÖ zu verhindern. So ausländerfeindlich wie die FPÖ ist heute bald irgendwo in Europa eine rechte oder linke Regierung. Auch die Gefahr, dass der Bundespräsident befreundete Staatsoberhäupter anruft, um mit ihnen über seine Besorgnis angesichts der Absichten der SPÖ zu sprechen, kann man ausschließen.