Ist den Deutschen noch zu helfen? Und uns mit ihnen? Es scheint sie ein Teufel zu reiten, sich selbst zu schädigen. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die CDU von Martin Schulz, der unterdessen sang- und klanglos von der politischen Bühne verschwunden ist, in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion hineinziehen lassen. Den bevorstehenden Bruch der seit dem Maastricht-Vertrag geltenden Stabilitätsregeln geben sie als «europäisches Zukunftsprojekt» aus. Eine „substantielle Finanztransaktionssteuer“ komplettiert den ökonomischen Unsinn. Schon vorweg hat Berlin versprochen, für den siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 um 6 Milliarden pro Jahr mehr zu zahlen als bisher.
Aber es gibt auch einen deutschen Masochismus im eigenen Land: Während die USA alles dazu tun, ihre eigene Industrie zu schützen und zu protegieren und China eine aggressive Export-Politik treibt, schaut die deutsche Politik tatenlos zu, wie eine obskure Umweltschutz-NGO im Zusammenwirken mit einer von missionarischem Drang beseelten Justiz sich daran macht, die eigene Automobilindustrie zu ruinieren, an der direkt oder indirekt immerhin jeder siebente deutsche Arbeitsplatz hängt.
Momentan verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge rechtmäßig sind. Seine Entscheidung ist für ein paar Tage aufgeschoben, man muss aber befürchten, dass sie zugunsten der Kläger ausgeht. Das könnte Signalwirkung für ganz Deutschland und den deutschen Industriestandort haben.
Die „Deutsche Umwelthilfe“ hat vor über einem Dutzend Verwaltungsgerichten Klagen gegen Landes- und Bezirksregierungen wegen der mangelnden Luftqualität in Städten eingereicht – von Kiel bis München, von Berlin bis Aachen. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart haben der Umwelthilfe Recht gegeben. Die nordrhein-westfälische und die baden-württembergische Landesregierung legten gegen die Urteile Revision ein. Deshalb muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Von den 15 Millionen in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen, haben nur 2,7 einen modernen Antrieb mit einer Abgasreinigungsanlage nach der Euro 6-Norm. Über 12 Millionen Eigentümer sind also in Gefahr, unter ein Verbot zu fallen, was einer Enteignung gleichkäme. Aber das genügt den Anti-Diesel-Agitatoren ohnehin nicht, sie wollen auch die moderneren Fahrzeuge unter Verbot stellen. Die geklagten Gemeinden und Länder argumentieren, Fahrverbote seien mit geltendem Recht unvereinbar. Und wer sagt, dass in ein paar Jahren nicht auch die Benziner drankämen, weil sie ja die Klima-Bilanz durch ihren CO2-Ausstoß belasten?
Dieselmotoren emittieren mehr Stickoxide als Benzinmotoren, weil sie den Kraftstoff bei höheren Temperaturen verbrennen. Zwar gibt es noch andere Quellen, die Stickoxide ausstoßen, etwa Lastwagen, Industrie, Landwirtschaft oder auch Kamine in Privathäusern. Doch der motorisierte Verkehr und besonders der Diesel verursacht als größte Einzelquelle heute bis zu 60 Prozent der Stickoxidemissionen. Es hat sich aber der Ausstoß von Stickoxiden zwischen 1990 und 2015 drastisch verringert, obwohl im letzten Vierteljahrhundert der Verkehr stark zugenommen hat.
Die Autobranche argumentiert, es gebe andere Mittel, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu vermindern. Als Beispiel eine flüssigere Verkehrsführung durch besser abgestimmte Ampelphasen oder die Verringerung des „Parkplatzsuchverkehrs“ mit Hilfe von ausgefeilter Navigation. Außerdem verweist sie darauf, dass sie nach dem Diesel-Gipfel 2017 mit Softwareaktualisierungen die Abgasreinigung vieler Euro-5-Dieselfahrzeuge verbessert habe. Die Städte weisen darauf hin, dass Fahrverbote weder von der Polizei noch von kommunalen Ordnungskräfte überhaupt kontrolliert werden könnten.