Österreich hält sich viel darauf zugute, soetwas wie eine konstruktive Aussenpolitik zu machen. Seit der Initiative zur Sperrung der Balkanroute gilt Sebastian Kurz als einer, der es sich zutraut, Politik in europäischem Maßstab zu betreiben, was noch kein österreichischer Aussenminister oder Bundeskanzler je für sich in Anspruch nehmen konnte. Auch bei Bruno Kreisky in den Siebziger Jahren war die Ambition größer als die reale Wirkung.
Zum leisen Erstaunen der europäischen Partner hat sich die Regierung in Wien aber nicht an der kollektiven Sanktion der EU gegen Russland als Reaktion auf den Giftanschlag im englischen Salisbury beteiligt. Kurz kritisiert auch immer wieder die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Außenministerin tut so als ob es Wien allein wäre, das die diplomatischen Kanäle zu Russland offen hält. Als ob nicht auch in der jetzigen angespannten Lage Angela Merkel zum Hörer greifen und Wladimir Putin anrufen könnte.
Umso mehr fällt daher auf, dass sich Österreich nicht an einer Initiative beteiligt, bei der es ganz unmittelbar um eigene Interessen als ein Euro-Land und große Geldsummen geht. Die Finanzminister von acht EU-Staaten des „Nordens“ unter der Führung des niederländischen Finanzministers haben ein Dokument unterzeichnet, in dem sie entschieden gegen die Pläne zu einer Vertiefung der Währungsunion nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten und der EU-Kommission auftreten. Beteiligt an der Aktion sind außer den Niederlanden Irland, Finnland, Schweden und Dänemark (die beide nicht der Euro-Zone angehören) sowie die drei baltischen Staaten – aber eben nicht Österreich.
Unser Land gehört zwar geographisch nicht zum „Norden“, sollte aber finanzpolitisch mit den nördlichen Staaten kooperieren, von denen drei auch Nettozahler sind. Eine Beteiligung Österreichs wäre eine Stärkung der Initiative gewesen und hätte deutlich gemacht, dass wir entschlossen sind, in den bevorstehenden Auseinandersetzungen um den nächsten EU-Finanzrahmen unsere Interessen zu vertreten. Dabei Verbündete zu haben, wäre sicher von Vorteil. Bekanntlich möchte Wien den Ausfall der britischen Beiträge zur EU nicht durch höhere Beiträge der verbleibenden 27 Mitglieder – also der Nettozahler – zu kompensierten, sondern durch Einsparungen in den EU-Haushalten abfangen.
Die acht Länder fordern die Einhaltung der Regeln der Währungsunion und des Stabilitätspakts, sie sind dagegen, der Kommission zusätzliche Mittel zur Abfederung „asymmetrischer Schocks“ auf den Finanzmärkten zu geben und sie lehnen auch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem ab, solange die faulen Kredite in den Banken südeuropäischer Länder, vor allem Italiens, nicht abgebaut sind. Sie fürchten in all dem letztlich den Einstieg in eine Transferunion.
Die acht Staaten eint die Furcht vor einer deutsch-französischen Achse, die eine Reform der Währungsunion nach französischen Vorstellungen betrieben könnte, die besonders beim sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin Gefallen finden. Das ist auch der Grund, dass sich Schweden und Dänemark der Initiative angeschlossen haben. Dass Österreich nicht dabei ist, dürfte auch mit der Struktur der Regierung zu tun haben. Der Finanzminister ist auf europäischem Parkett unerfahren und könnte eine solche Entscheidung allein nicht treffen. Dem Kanzler steht die Verhinderung von höheren EU-Beiträgen näher als die langfristige Konstruktion der Eurozone.