Österreich steht leider abseits

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Österreich hält sich viel darauf zugute, soetwas wie eine konstruktive Aussenpolitik zu machen. Seit der Initiative zur Sperrung der Balkanroute gilt Sebastian Kurz als einer, der es sich zutraut, Politik in europäischem Maßstab zu betreiben, was noch kein österreichischer Aussenminister oder Bundeskanzler je für sich in Anspruch nehmen konnte. Auch bei Bruno Kreisky in den Siebziger Jahren war die Ambition größer als die reale Wirkung.

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Jenseits des Wohlstands

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am letzten Wochenende im schwedischen Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert. Sie verpflichteten sich damit auf ein Paket von 20 „Grundsätzen und Rechten“ für die Verankerung einer „ausgeprägten sozialen Dimension“ in der Zukunft der EU. Als solche sozialen Rechte werden unter anderem faire Löhne, Gesundheitsversorgung, lebenslanges Lernen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Gleichstellung der Geschlechter genannt.

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Unterwegs zu einem Europa des Protektionismus

Angela Merkel war zuerst mit dem Wahlkampf beschäftigt und hat jetzt alle Hände voll zu tun, an ihrer Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP zu basteln. Da hat sie keine Zeit und anscheinend auch wenig Interesse daran, zu kontrollieren, was in Europa passiert. Währenddessen arbeiten Emmanuel Macron und Mario Draghi konsequent weiter am Umbau Europas von einer Union des Wettbewerbs und in einem offenen Binnenmarkt zu einem Schulden- und Haftungsverbund in einem Europa der Umverteilung und des Protektionismus. Dass sie damit auch gegen die Interessen Deutschlands und der deutschen (und auch österreichischen) Sparer arbeiten, scheint Merkel nicht zu kümmern.

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Politik LIVE: Kathrin Nachbaur zur Aktuellen Europastunde im Mai 2017

Die Steuerzahler unseres Landes dürfen unter keinen Umständen noch mehr an die EU zahlen, um die Lücke im EU Budget zu füllen. Dies betont Kathrin Nachbaur in ihrer Rede zur aktuellen Europastunde am Dienstag im Parlament. Nur eine schlankere, reformierte EU, die das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt und sich zuallererst um ihre Hauptaufgaben, wie insbesondere um den Schutz unserer Außengrenzen kümmert, kann der Garant für Wohlstand und Frieden werden.

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Ist es auch Unsinn, hat es doch Methode

Wirtschaftspolitik à la francaise als gefährliche Drohung für Europa. – Wie gebannt blickt ganz Europa in die Türkei, als ob dort das eigene Schicksal am Spiel stünde. Jeder Muckser des anatolischen Paschas wird für eine weltbewegende Tat gehalten, vor der man sich fürchten müsse oder über die eventuell erleichtert sein dürfe. Dabei entgeht der Aufmerksamkeit fast völlig, dass in Wirklichkeit über das Schicksal Europas nicht am Bosporus, sondern bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich am kommenden Sonntag und dann aller Voraussicht nach in einem zweiten Wahlgang am 7. Mai entschieden wird.

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