Unterwegs zu einem Europa des Protektionismus

Angela Merkel war zuerst mit dem Wahlkampf beschäftigt und hat jetzt alle Hände voll zu tun, an ihrer Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP zu basteln. Da hat sie keine Zeit und anscheinend auch wenig Interesse daran, zu kontrollieren, was in Europa passiert. Währenddessen arbeiten Emmanuel Macron und Mario Draghi konsequent weiter am Umbau Europas von einer Union des Wettbewerbs und in einem offenen Binnenmarkt zu einem Schulden- und Haftungsverbund in einem Europa der Umverteilung und des Protektionismus. Dass sie damit auch gegen die Interessen Deutschlands und der deutschen (und auch österreichischen) Sparer arbeiten, scheint Merkel nicht zu kümmern.

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Politik LIVE: Kathrin Nachbaur zur Aktuellen Europastunde im Mai 2017

Die Steuerzahler unseres Landes dürfen unter keinen Umständen noch mehr an die EU zahlen, um die Lücke im EU Budget zu füllen. Dies betont Kathrin Nachbaur in ihrer Rede zur aktuellen Europastunde am Dienstag im Parlament. Nur eine schlankere, reformierte EU, die das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt und sich zuallererst um ihre Hauptaufgaben, wie insbesondere um den Schutz unserer Außengrenzen kümmert, kann der Garant für Wohlstand und Frieden werden.

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Ist es auch Unsinn, hat es doch Methode

Wirtschaftspolitik à la francaise als gefährliche Drohung für Europa. – Wie gebannt blickt ganz Europa in die Türkei, als ob dort das eigene Schicksal am Spiel stünde. Jeder Muckser des anatolischen Paschas wird für eine weltbewegende Tat gehalten, vor der man sich fürchten müsse oder über die eventuell erleichtert sein dürfe. Dabei entgeht der Aufmerksamkeit fast völlig, dass in Wirklichkeit über das Schicksal Europas nicht am Bosporus, sondern bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich am kommenden Sonntag und dann aller Voraussicht nach in einem zweiten Wahlgang am 7. Mai entschieden wird.

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Bargeld ist ein Teil der Freiheit

Einen besseren Gewährsmann könnte man nicht finden: „Mit Falschgeld kauft keiner Waffen oder Drogen. Die Jungs wären am nächsten Tag tot“. Der das sagt, weiß wovon er redet: Hans-Jürgen Kuhl, ein sehr versierter deutscher Geldfälscher, der dafür zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, von denen er vier tatsächlich absitzen musste. Der mittlerweile 75-Jährige fälschte allerdings keine Euro-Noten, sondern Dollars, die er nach Albanien verkaufte, von wo sie in den Osten kommen sollten.

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Europa nach der Scheidung

Großbritannien hat dieselbe Wirtschaftskraft wie die zwanzig kleinsten EU-Staaten, darunter Österreich, zusammen. Diese Zahl allein verdeutlicht, was das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs für die EU bedeutet. Wirtschaftlich gesehen ist es, als ob auf einen Schlag mehr als zwei Drittel der Mitglieder die Gemeinschaft verlassen würden. Dazu kommt eine politische Folge, die wenig bedacht wird, aber die Gewichte innerhalb der EU massiv verschieben wird. Die freihandels- und wettbewerbsorientierten Länder, zu denen bisher neben Deutschland eben auch Großbritannien gehört hat, haben ihre Sperrminorität gegenüber den protektionistischen und umverteilungsorientierten Staaten unter der Führung von Frankreich und Italien verloren.

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