Was haben Asylwerber angestellt?

„Gnade vor Recht“ möchte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ergehen lassen und „gut integrierte“ Asylwerber, deren Asylgesuch negativ ausgegangen ist, nicht abschieben. „Gnade vor Recht“ ergehen lassen kann man nur in einem Einzelfall und es kann nur der Bundespräsident. Gnade als Regel einzuführen oder als Versprechen eines gütigen Landesvaters (als solche belieben sich unsere Landeshauptmänner zu inszenieren), würde jedes Asylverfahren sinnlos machen. Es wäre ein weiterer Grund für Asylwerber, das Verfahren so lange wie möglich hinauszuzögern.

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Drozda als Kerns Büttel: So haben wir uns die „Koalition neu“ immer vorgestellt

Die gestern von Bundeskanzler Christian Kern genannten Zahlen im Bereich des Asylwesens beruhen auf einer durch den Innenminister im gestrigen Ministerrat berichteten Darstellung, wonach von den heuer in Österreich gestellten Asylanträgen rund 11.000 in Österreich zum Asylverfahren berechtigt zugelassen sind. Auf Basis dieser Zahlen und der durch den Innenminister im Ministerrat vorgenommenen Einschätzungen der internationalen Lage, hat Bundeskanzler Kern festgehalten, dass sich die Bundesregierung sofort mit der Frage der Sonderverordnung zum Asylgesetz auseinanderzusetzen habe, so Kanzleramtsminister Thomas Drozda.

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Frauen, empört euch!

Seit Jahrzehnten kämpfen wir Frauen für unsere Rechte. Wir verdienen aber heute immer noch weniger als Männer und die Rolle der Mutter wird nicht gebührend anerkannt. Dafür kommen wir aber in der Hymne vor und führen die deutsche Sprache in eine neue gleichberechtigte Unleserlichkeit. Luxusprobleme wurden gelöst, alltägliche wichtigere nicht und jetzt wird unser fundamentalstes Recht – nämlich das auf körperliche Unversehrtheit – gröblichst missachtet. Ein Aufschrei bleibt aber aus.

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