Die gestern von Bundeskanzler Christian Kern genannten Zahlen im Bereich des Asylwesens beruhen auf einer durch den Innenminister im gestrigen Ministerrat berichteten Darstellung, wonach von den heuer in Österreich gestellten Asylanträgen rund 11.000 in Österreich zum Asylverfahren berechtigt zugelassen sind. Auf Basis dieser Zahlen und der durch den Innenminister im Ministerrat vorgenommenen Einschätzungen der internationalen Lage, hat Bundeskanzler Kern festgehalten, dass sich die Bundesregierung sofort mit der Frage der Sonderverordnung zum Asylgesetz auseinanderzusetzen habe, so Kanzleramtsminister Thomas Drozda.

Angesichts der aktuellen Diskussion um diese Zahlen, erwarte er sich eine Objektivierung und regelmäßig transparente Veröffentlichung dieser Zahlen, so Drozda.

Das zuständige Ressort sollte regelmäßig darstellen, wie viele Asylanträge in Österreich abgegeben wurden und wie hoch die Zahl der zum Asylverfahren Zugelassenen ist, also wie viele Dublin-Fälle oder Folgeanträge es gibt.

Weiters hält Drozda fest, dass

es nach wie vor um die grundsätzliche Frage geht, wie viele Flüchtlinge Österreich aufnehmen kann und wie viele Menschen wir am Arbeitsmarkt integrieren können, wie viele Menschen wir am Wohnungsmarkt versorgen können und wie viele Personen unser Sozial- und Bildungssystem aufnehmen kann. Auch in der nächsten Regierungssitzung wird diese Frage neben den laufenden Gesprächen zu diesem Thema Gegenstand von Beratungen sein,

so Bundesminister Drozda abschließend.

Das ist die wörtliche Wiedergabe einer Aussendung des Kanzleramtsministers Thomas Drozda im Bundespressedienst von Mittwoch, 1. Juni 2016. Schon in der Spätzeit Werner Faymanns ist es eingerissen, dass diese Bundesbehörde als exklusives Verlautbarungsorgan des Bundeskanzleramts benützt wird. Eine Mitteilung des Vizekanzlers oder gar anderer roter oder schwarzer Minister kommen nicht vor. Der Presseabteilung der ÖVP dürfte das noch nicht einmal aufgefallen sein, jedenfalls weiß man von keiner Bemühung, diesen Missbrauch abzustellen.

Bemerkenswert ist die ultimative Art, in dem Drozda Forderungen an einen Minister der ÖVP stellt. Genauso haben wir uns den neuen Ton in der Regierung immer vorgestellt: „Der Kanzler erwartet sich“. Offensichtlich ist es die Rolle Drozdas, als Büttel des Kanzlers den Ministern dessen Aufträge zu erteilen. Unter Faymann hat Josef Ostermayer seine Aufträge wenigstens nur den Kabinettsmitarbeitern erteilt.

Hat es die ÖVP nicht bemerkt oder ist der Innenminister womöglich damit einverstanden, dass die „Obergrenze“ erledigt ist, wenn je nach Bedarf bestimmte Fälle „herausgerechnet“ werden können. Das neue Ablenkungsmanöver lautet: Wer möchte denn überhaupt von Quoten reden, wenn es doch eigentlich nur um Integration geht?

Das alles erinnert irgendwie an die Maastricht-Kriterien mit ihren Obergrenzen für Staatsverschuldung und jährliches Budgetdefizit, die von Deutschland und Frankreich zuerst gebrochen wurden und mit  denen Frankreich und Italien bis heute unter Zustimmung der EU-Kommission einen „kreativen“ Umgang pflegen dürfen.