Die gestern von Bundeskanzler Christian Kern genannten Zahlen im Bereich des Asylwesens beruhen auf einer durch den Innenminister im gestrigen Ministerrat berichteten Darstellung, wonach von den heuer in Österreich gestellten Asylanträgen rund 11.000 in Österreich zum Asylverfahren berechtigt zugelassen sind. Auf Basis dieser Zahlen und der durch den Innenminister im Ministerrat vorgenommenen Einschätzungen der internationalen Lage, hat Bundeskanzler Kern festgehalten, dass sich die Bundesregierung sofort mit der Frage der Sonderverordnung zum Asylgesetz auseinanderzusetzen habe, so Kanzleramtsminister Thomas Drozda.
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Interview mit Mag. Klaus Hübner
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völlständig lesenDer Bundespräsident: Politik, nicht Ästhetik
Nachdem seine Partei die Notbremse gezogen und Andreas Khol einen konkurrenzfähigen Wahlkampf aufgezwungen hat, ist die Ausgangslage für die Bundespräsidentenwahl nun geklärt. (Wir reden hier nur von den ernstzunehmenden Kandidaten.)
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